Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Schon vor über einem Jahr warnte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) davor, dass die AfD auch in Hamburg auf ihren Facebookseiten mit Hasspropaganda und Gewaltaufrufen auf Stimmenfang geht. Damals versprach der Hamburger AfD-Chef Dr. Bernd Baumann gegenüber dem Hamburger Abendblatt Besserung und behauptete sogar mittels der Staatsanwaltschaft gegen Hetz-Kommentare vorzugehen. Ein Blick auf die Seiten von Landesverband, Bürgerschaftsfraktion und erst Recht die des AfD-Spitzenkandidaten Bernd Baumman zeigt: Es ist noch schlimmer geworden und mit Blick auf die USA geradezu alarmierend.

Einfache Pöbeleien, wie „linksversifft“, das beliebte „Lügenpresse oder ähnliches haben wir schon gar nicht mehr dokumentiert. Zunächst ausgewählt einige Beispiele von Fraktions- oder Landesverbandsseite, welche ohne weiteres Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung oder Aufruf zu Körperverletzung oder gar Mord erfüllen. Rolf W. fordert z.B., dass Politik, welche „Schweine Politiker Ferkel und Co.“ zu verantworten hätten nur noch mit Gewalt zu beenden ist. Oder es wird z.B. die Kastration eines Irakers gefordert, obwohl selbst die AfD nicht sicher weiß, ob der Mann überhaupt ein Sexualdelikt begangen hat. Frank G. möchte hingegen gerne einen migrantischen Einbrecher den er als „Schwein“ bezeichnet, mit der Keule erledigen. Dennis S. hingegen träumt von 9 Millimeter special (einem Pistolenkaliber), wenn der gegen Mundraub vorgehen möchte. Da ist Herrmann G. schon fast human, wenn er Zerstörer von AfD-Plakaten nur „reif fürs Krankenhaus“ prügeln will. Manche lassen auch gerne nur Bilder sprechen, wie Drohungen mit einem Revolver oder einen blutbespritzten Torso mit Einschussloch, der augenscheinlich die Bundeskanzlerin zeigen soll, da zwei Hände davor die typische Raute bilden. Alle diese Beispiele präsentiert die Hamburger AfD auf ihren beiden Facebookseiten, nachdem(!) sie im März letzten Jahres Besserung versprach und obwohl sie auf ihrer Seite Diskussionsregeln präsentiert, welche Mäßigung ihrer Claqueure anmahnt.

Noch schlimmere Beiträge finden sich jedoch auf den Seiten des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Dr. Bernd Baumann. Als Fachmann der mehrere Jahre in größeren Redaktionen gearbeitet hat und auch schon den Europa- und Bürgerschaftswahlkampf managte, dürfte er genau wissen, wie man Emotionen schürt und Populismus bedient. Schon die Konzeption seiner Facebookseite ist dem geschuldet. Hier werden statt regemäßiger Berichte nur einige, teils stark veraltete Beiträge und Videos präsentiert, welche jedoch hohe Klickzahlen und besonders aggresive Kommentare provozierten. So z.B. weit oben auch immer noch der Beitrag gegen die grüne Abgeordnete Stefanie von Berg, welcher zu massiven Vergewaltigungs- und Mordaufrufen führte und sogar Gegenstand von Gerichtsurteilen war. Außerdem verzichtet Baumann (bewusst?) auf die Angabe von Diskussionsregeln für seinen Facebook-Auftritt.

Besonders toben sich Baumanns Anhänger gegenüber dem politischen Gegner im Besonderen und dem Parlamentarismus im Allgemeinen aus. In der Hamburgischen Bürgerschaft säßen „eindeutig Faschisten“, die jetzige Regierung sei eine Mafia und Diktatur und es herrsche eine „staatszersetzende Politik der neoliberalen, linksversifften Politik-Kamarilla.“ Für gegnerische Parteien haben die Baumann-Fans Beleidigungen wie „rote stinkende Socken“, „Lügengeschwür“ und „Verbrecherbande“ (SPD) zur Hand. Die Grünen werden bildlich als Pferdescheiße bezeichnet. Aber auch einzelne Politiker ziehen sich den geballten Hass zu. Ralf Stegner (SPD) aus wird als „Dreckschleuder“ und Arschloch bezeichnet und der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) als „arroganter alter Sabbersack“.

Diese Liste der Diffamierungen und Beleidigungen ließe sich noch fortsetzen, wird allerdings durch Postings nach den G20-Krawallen, durch offene Aufforderung zur Lynchjustiz noch getoppt. Die hassverzerrten Kommentare auf Baumanns Seite unterscheiden dabei oftmals schon gar nicht mehr zwischen mutmaßlichen, militanten Autonomen, anderen DemonstrantInnen oder einfach nur dem linken, politischen Gegner. Ginge es nach Baumanns Fußtruppen, dann würden Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Verbot der Todesstrafe sofort abgeschafft werden und Urteile durch einen „Volksgerichtshof“ verkündet und vollstreckt werden. Die „gemäßigteren“ Hassprediger wollen es noch bei verstümmelnden Körperstrafen, wie in der Scharia üblich, belassen. „Das Pack kampfunfähig geschossen“ oder ein „Schuß ins Bein“ seien probate Mittel. Dies geht vielen AfD-Freisslern allerdings nicht weit genug. Von „Abknallen“, „Erschießen dieses Dreckspack“, „Kugel in den Kopf“ oder „mal mit der Uzi reinhalten“ (eine israelische Maschinenpistole) reichen die Empfehlungen. Manfred vom E. kann sich allerdings etwas gewählter ausdrücken, er möchte die „linken Einzellerkreaturen“ dort aufhängen, „wo normalerweise Vogelhäuschen hängen.“

All diese dokumentierten Hasspostings dürften nicht nur gegen die Richtlinien von Facebook und das neue Netzdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas verstoßen, sondern auch gegen diverse ältere Strafgesetze. Es ist kaum davon auszugehen, dass die AfD, welche von allen Parteien die größte Facebook-Präsenz hat, diese gezielt ausbaut und mit geschürten Emotionen auf möglichst viele Klicks zielt, sich nicht bewusst ist, dass sie hier Internetpranger für die niedrigsten Emotionen von hasserfüllten Hetzern schafft. Felix Krebs vom HBgR: „Wir haben es schon vor gut einem Jahr gesagt. An zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Wer früher Hetze und Gewaltaufrufe bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei und ihr Spitzenkandidat tragen dafür die Verantwortung. Wohin aufgepeitschte Emotionen eines rechten WählerInnen-Klientels führen, konnte man mit Schrecken gerade in Charlottesville (USA) verfolgen. Einige AfD-Fans sind offenbar fest entschlossen Faustrecht und Lynchjustiz auch in Deutschland zu etablieren.“