An den

Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg          

Herrn Bürgermeister Olaf Scholz

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) bittet Sie dem Beispiel Ihres Nürnberger Parteikollegen, Herrn Vizebürgermeister Christian Vogel, zu folgen und dem Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD einen Auftritt im Hamburger Rathaus am 21. September zu untersagen. Da die AfD sich an diese Auflage in Nürnberg nicht halten wollte, wurde ihr nun der Vertrag mit der Meistersinger-Halle gekündigt. Wir begrüßen diese konsequente Haltung.
Alexander Gauland hat mit seinen Hetzreden jegliches Maß im Wahlkampf verloren. Er wollte schon vor einem Jahr keinen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng als Nachbarn, will jetzt den Holocaust-Relativierer Björn Höcke, gegen den immer noch ein Parteiausschlussverfahren läuft, in den Vorstand der AfD holen und fördert die Annäherung seiner Partei an die rechtsextremistische Identitäre Bewegung. Vor allem wäre ein Auftrittsverbot für Herrn Gauland ein solidarischer Akt gegenüber ihrer Parteikollegin Frau Aydan Özoguz, die der Vize-Vorsitzende der AfD bekanntlich in „Anatolien entsorgen“ möchte. Dieser an NS-Vokabular erinnernde Sprachgebrauch gegenüber der Bundesbeauftragten für Integration und geborenen Hamburgerin ist unerträglich und der Würde des Hamburger Rathauses nicht angemessen.

Auch die Bundeskanzlerin hat bezüglich dieser Aussage deutliche Worte gefunden: „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen." Herr Scholz, Sie selbst schrieben vor einem Jahr in Ihrem Strategiepapier namens „Die Partei der schlechten Laune“ zum Umgang mit der AfD: „Wir müssen der Fremdenfeindlichkeit klar entgegentreten.“ Wir fordern Sie und Ihren Senat auf diesen Worten Taten folgen zu lassen. Ein Agitator wie Herr Gauland wird drei Tage vor der Bundestagswahl keine Gelegenheit auslassen mit weiteren rassistischen Provokationen sein Fußvolk aufzuhetzen. Machen Sie als Bürgermeister dieses Spiel nicht mit, wehren Sie den Anfängen!

Darüber hinaus fragen wir uns, warum nur die AfD regelmäßig das Hamburger Rathaus für ihre Veranstaltungen nutzen kann. Über den Fraktionsstatus missbraucht sie die repräsentativen Räume für Propaganda  ihres Landesverbandes. Wo bleibt hier die parteienrechtlich gebotene Trennung zwischen Partei und Fraktion an welche sich alle anderen Fraktionen im Wahlkampf halten? 

Mit freundlichen Grüßen, das Hamburger Bündnis gegen Rechts