Proteste gegen Rechtsextremismus und Rassismus auch in Potsdam, Nürnberg und Berlin: Auch Kritik an autoritärer Hetze und Kriminalisierung linker Politik
Berlin. Hamburg, Potsdam, Nürnberg, Berlin - viele Menschen haben am Wochenende gegen die Rechtsaußen-Partei AfD, Rassismus und Rechtsextremismus protestiert. In Hamburg kamen über 2.000 Menschen unter dem Motto »Zeit für einen Aufschrei – Unsere Alternative heißt Solidarität« zusammen. Man wollte zwei Wochen vor der Bundestagswahl »ein sichtbares und unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass setzen«, hieß es im Vorfeld.
Mit der AfD bestehe »die Gefahr, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, die offen extrem rechte und in Teilen faschistische Positionen vertritt«. Man trete »entschlossen für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen ein, ohne Grenzen, ohne Konkurrenz und ohne Hetze – unsere Alternative heißt Solidarität!«, so Mitorganisator Alex Black. »AfD wählen ist so 1933« war auf einem Transparent zu lesen.
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taz, Andreas Speit, Andrea Röpke

Der Schweriner Fraktionsvize Arppe schrieb in Chats über Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. Er trat zurück. Die politische Karriere des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Am Donnerstag gab Holger Arppe seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt. Der Rücktritt folgt auf Recherchen des NDR und der taz, die Arppe gebeten hatten, zu Aussagen in Chatprotokollen Stellung zu nehmen.
In den rund 12.000 Seiten umfassenden Protokollen beleidigt Arppe offenbar Parteikollegen, politische Gegner und außerparlamentarische Bündnispartner heftig. Seine Angriffe wechseln zwischen alltäglichen Banalitäten und brutalen Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien.
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Richard Gebhardt

»Solche Leute haben in der AfD nichts zu suchen«, antwortete Parteisprecherin Frauke Petry jüngst dem Spiegel auf die Frage nach rechtsextremen Tendenzen in der Partei der Populisten. Auf dem »Russland-Kongress« der AfD Sachsen-Anhalt hatte ein Referent auch Angehörige der Waffen-SS gelobt, in Chat-Gruppen hatten Mitglieder die »Erweiterung der Außengrenzen« gefordert.

Von Beispielen wie diesen ist fast täglich zu lesen. Nach Recherchen des Südwestrundfunks hat Hardi Schumny, der Finanzvorstand der »Christen in der AfD« (ChrAfD), die NPD Saar im Jahr 2009 mit einer Geldspende unterstützt. Und an der für den 17. September im niederländischen Enschede angekündigten Demonstration des Hogesa-Ablegers »Gemeinsam sind wir stark« soll nach Angaben der Veranstalter auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Christiane Christen, teilnehmen. Für das musikalische Begleitprogramm wird laut Ankündigung die Band »Kategorie C« sorgen, die der rechtsextremen Hooligan-Szene zugeordnet wird.
Dass sich »solche Leute« nicht nur an der Basis oder in der B-Prominenz der AfD finden, zeigt das kontinuierliche Agieren von Petrys Amtskollegen und Intimfeind Jörg Meuthen.
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Süddeutsche Zeitung, Wolfgang Janisch

• Nach seiner Äußerung über die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland jetzt wegen Volksverhetzung angezeigt.
• Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof, will Gauland für seine Äußerung vor Gericht bringen.
• Gauland hatte davon gesprochen, dass er hoffe, man könne Özoğuz "in Anatolien entsorgen".

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland muss wegen seiner ausländerfeindlichen Äußerung über die Ausländerbeauftragte Aydan Özoğuz möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Er ist bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Volksverhetzung angezeigt worden.
Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof. In dem fünfseitigen Schreiben bezieht sich Fischer, der den führenden Kommentar zum Strafgesetzbuch verfasst, vor allem auf die von Gauland geäußerte "Hoffnung", man werde Özoğuz "in Anatolien entsorgen können". Dies sei eine ersichtlich allein an ihrer ethnischen Herkunft ausgerichtete Aufforderung, Özoğuz "durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen". Weil Özoğuz deutsche Staatsangehörige sei, wäre ihre Ausbürgerung nur durch Gesetzesbrüche möglich.

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Hamburger Abendblatt

Die AfD macht nicht erst in diesem Wahlkampf mit gezielten Provokationen von sich reden. Ihre Gegner beschreiben diese Taktik so: "Erst kommt der Tabubruch, dann rudern sie wieder ein Stück zurück. Was bleibt, ist maximale Aufmerksamkeit."

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Wahlkampfäußerungen über eine "Entsorgung" von Staatsministerin Aydan Özoguz verteidigt. "Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
Er werde diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm "auch vernünftige Menschen" davon abgeraten hätten. Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" die Ansicht vertreten, die "Leitkultur"-Debatte gleite oftmals ins Lächerliche ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schrieb damals: "Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar". Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von "regionalen Kulturen", von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.
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