taz-nord, Marco Carini
Die Polizei leugnet die geplante Vernichtung des Nazi-Nachlasses und verweigert im Interesse des Verstorbenen Auskünfte über dessen Verbindungen zur rechten Szene
Sie will es nicht gewesen sein. Anfang August soll die Polizei gegenüber einer Nachlassverwalterin fernmündlich verfügt haben, das gesamte Hab und Gut des verstorbenen Neonazis Lutz H. samt seiner persönlichen Korrespondenz zu vernichten. Die Korrespondenz aber hätte möglicherweise Aufschlüsse über seine Kontakte in die ultrarechte Szene und deren Strukturen geben können. Erst nach einem taz-Artikel stoppte die Polizei die Vernichtung im letzten Moment und sicherte das Material, an dessen Auswertung sich auch der Verfassungsschutz interessiert gezeigt hatte.
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Kommentar:
... . Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht, die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem handwerklich fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren und will in Experimenten zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine grundrechtswidrige Massenüberwachung sehen. Währenddessen schließen SPD und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden linksextremistischen Revolte vorzubeugen.
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Gespräch mit Mai-Phuong Kollath. Über ein zum Zeremoniell verkommenes Gedenken an die rassistischen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen und die lange Geschichte des Rassismus in der Region
Interview: Rocko Allwerth
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Melanie Reinsch
Am Freitagmorgen war die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ zunächst noch online. Auf der Seite, die längst abgeschaltet sein sollte, war wie zum Hohn ein Eintrag zu lesen mit der Überschrift „Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal“. Auch am Nachmittag war die Seite mit Unterbrechungen erreichbar.
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hamburg-taz, Philipp Steffens

Ist die Bezeichnung „Parasit“ eine Volksverhetzung? Die 49-jährige Bianca K. muss sich gegen diesen Vorwurf vor dem Amtsgericht Blankenese verteidigen. Auf Facebook verbreitete sie einen Artikel der rechtspopulistischen Website unzensuriert.at, in dem es um sieben Asylbewerber ging, die angeblich kommunale Arbeit im sächsischen Waldenburg verweigerten. Angeblich sagten die Asylbewerber, sie seien Merkels Gäste, und Gäste müssten nicht arbeiten. Den Post kommentierte die Angeklagte mit „LOL, ach nee, das sind einfach nur miese Parasiten“.
Während der Hauptverhandlung am Amtsgericht in Blankenese am Donnerstagmorgen verweigerte die Angeklagte die Aussage. Sie saß schweigend neben ihrer Rechtsanwältin und blickte auf ihre Notizen, ein großes Kreuz baumelte an einem Band über ihrem Pullover. Als der Zeuge Michael W. vernommen wurde, schaute sie ihn nicht an.

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