Jens Meyer-Wellmann

Das Thema kommt der Hamburger AfD so kurz vor der Bundestagswahl erkennbar ungelegen. Deswegen wollen weder der Partei- noch der Fraktionschef zu den neuen Vorwürfen gegen den Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, Stellung nehmen. Bereits zu Wochenbeginn war der Verdacht aufgetaucht, Offermann sei Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO).

Das Hamburger "Bündnis gegen Rechts" hatte Offermann zudem vorgehalten, er habe als "Alter Herr" der Burschenschaft "Germania Marburg" Veranstaltungen zu verantworten, zu denen "extrem rechte Aktivisten" eingeladen worden seien.
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Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion droht ein Problem mit ihrem Pressesprecher Robert Offermann. Es spricht einiges dafür, dass Offermann sehr weit rechts steht. Am gravierendsten ist der Verdacht, dass er der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) angehört oder angehört hat.

Auf die Frage nach der Mitgliedschaft in dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation reagiert Offermann freundlich – aber wortkarg. „Über Mitgliedschaften sehe ich keinen Anlass, mich zu äußern“, sagte Offermann der taz. Die rechtsextreme JLO ist eine der Organisationen auf der „Bremer Liste“ der AfD, bei denen eine Mitgliedschaft mit der Parteimitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist.
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In einer E-Mail vom 13. November 2012 wurde Offermann zu einem „Wintersonnenwendtreffen“ der JLO eingeladen. „Liebe Gefährten“ beginnt die E-Mail, die der taz vorliegt, und sie endet mit „Reicht diese bitte nur an vertrauenswürdige Personen weiter!“. Zu den vertrauenswürdigen Eingeladenen gehören der den Holocaust verharmlosende und gegenwärtige Leiter der „Europäischen Aktion“ Rigolf Hennig. Die Europäische Aktion vereint europaweit Rechtsextreme und Holocaustleugner. Ein weiterer Vertrauenswürdiger: der ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der für die NPD im Kreisrat in Meißen und im Stadtrat in Riesa sitzt.

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Mehrere Hundert Menschen haben am Sonnabend im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord gegen einen Laden demonstriert, der die Modemarke Thor Steinar führt. Bis zu 470 Teilnehmer seien es zwischenzeitlich gewesen, berichtete die Polizei. Die Demonstration Unter dem Motto "Nazi-Laden schließen: Barmbek sagt Nein zu Nordic Company" sei ohne Zwischenfälle verlaufen, hieß es. Eine Hundertschaft Polizisten begleitete die Demonstranten. Die Marke Thor Steinar gilt als Erkennungszeichen von Rechtsextremen und der Laden in der Fuhlsbütteler Straße soll ein Treffpunkt der rechten Szene sein.

Im März eröffnete das umstrittene Geschäft unter dem Namen "Nordic Company" seinen Sitz in Barmbek und seitdem gibt es immer wieder Proteste. Auch der Bezirk Hamburg-Nord will gegen das Geschäft vorgehen. Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) erklärte, der Laden und seine Kundschaft gehörten nicht ins weltoffene und bunte Barmbek.

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Proteste gegen Rechtsextremismus und Rassismus auch in Potsdam, Nürnberg und Berlin: Auch Kritik an autoritärer Hetze und Kriminalisierung linker Politik
Berlin. Hamburg, Potsdam, Nürnberg, Berlin - viele Menschen haben am Wochenende gegen die Rechtsaußen-Partei AfD, Rassismus und Rechtsextremismus protestiert. In Hamburg kamen über 2.000 Menschen unter dem Motto »Zeit für einen Aufschrei – Unsere Alternative heißt Solidarität« zusammen. Man wollte zwei Wochen vor der Bundestagswahl »ein sichtbares und unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass setzen«, hieß es im Vorfeld.
Mit der AfD bestehe »die Gefahr, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, die offen extrem rechte und in Teilen faschistische Positionen vertritt«. Man trete »entschlossen für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen ein, ohne Grenzen, ohne Konkurrenz und ohne Hetze – unsere Alternative heißt Solidarität!«, so Mitorganisator Alex Black. »AfD wählen ist so 1933« war auf einem Transparent zu lesen.
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taz, Andreas Speit, Andrea Röpke

Der Schweriner Fraktionsvize Arppe schrieb in Chats über Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. Er trat zurück. Die politische Karriere des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Am Donnerstag gab Holger Arppe seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt. Der Rücktritt folgt auf Recherchen des NDR und der taz, die Arppe gebeten hatten, zu Aussagen in Chatprotokollen Stellung zu nehmen.
In den rund 12.000 Seiten umfassenden Protokollen beleidigt Arppe offenbar Parteikollegen, politische Gegner und außerparlamentarische Bündnispartner heftig. Seine Angriffe wechseln zwischen alltäglichen Banalitäten und brutalen Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien.
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