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Gemeinsame Presseerklärung zur Einweihung der Tasköprüstraße am 26. Juni 2014 in Gedenken an das Mordopfer des NSU 

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. 13 Jahre später wird nun eine Straße nach ihm benannt. Auch wir gedenken heute Süleyman Tasköprüs und begrüßen ein dauerhaftes Andenken an ihn in Form einer Straßenumbenennung. Allerdings wurde dafür nicht die Schützenstraße, in der er in seinem Geschäft ermordet wurde, ausgewählt, sondern eine Parallelstraße, die Kohlentwiete. Eine weitestgehend unbewohnte Straße durch eine Brachfläche, abseits vom Publikumsverkehr. Als Grund der Nicht-Umbenennung der Schützenstraße wurde eine Gesetzeslage bemüht, nach der historische Straßen in Hamburg nicht mehr umbenannt werden dürften. Was für den Hamburger Unternehmer Werner Otto im August 2013 möglich war, die Umbenennung der Wandsbeker Straße in Werner-Otto-Straße, soll für Süleyman Tasköprü nicht gelten.

Die Stadt Hamburg brüstet sich öffentlich, die erste Stadt zu sein, die eine Straße nach einem NSU-Opfer umbenennt. Dass es einen Platz in Kassel gibt, der nach dem dort vom NSU ermordeten Halit Yozgat benannt ist, wird dabei vergessen.
 Als der NSU 2011 bekannt wurde, gab es von offizieller Hamburger Seite das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung. Knapp drei Jahre später steht fest, dass sich die verantwortlichen Behörden – Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft – gegen jegliche Aufklärungs-bemühungen sperren. Die offizielle Variante: In Hamburg ist im Grunde alles in Ordnung.

Bei näherer Betrachtung gibt es jedoch wesentliche Punkte, die einer Aufarbeitung bedürfen.
Wie bundesweit, so sind auch für die Hamburger Polizei einseitige Ermittlungen zu konstatieren, die auf institutionellen Rassismus schließen lassen. Ermittelt wurde in Hamburg, trotz mehrerer Hinweise durch ZeugInnenaussagen auf einen rassistischen Hintergrund, stets nur in Richtung organisierter Kriminalität. Für die Versicherung des Hamburger LKAs, man habe den Ermittlungsansatz „neonazistischer Hintergrund“ akribisch bearbeitet, finden sich in den Akten der damaligen Ermittlungen keinerlei Belege. 2003 stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein und blieb bis 2005 dabei, obwohl die Serie sich fortsetzte. In der dann gegründeten bundesweiten Ermittlungsgruppe BAO Bosporus intervenierten Hamburger ErmittlerInnen und widersprachen vehement einer Fallanalyse, die einen rassistischen Hintergrund in Betracht zog. So wurde dieser Ansatz nie öffentlich gemacht.

Führende Hamburger Neonazis waren Anfang der 1990er Jahre prägend für den Aufbau neonazistischer und rechtsterroristischer Strukturen auch in Ostdeutschland und verfügten über hervorragende Kontakte nach Thüringen. Aussagen gehen sogar soweit, dass dortige Aktionen aus Hamburg gesteuert wurden. Auch persönliche Begegnungen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe können inzwischen als belegt gelten. Glaubt man dem Hamburger Verfassungsschutz, dass er an dieser Szene sehr nah dran gewesen sei und dies auch noch ist, dann wurden die entscheidenden Informationen entweder verpasst oder bis heute zurückgehalten.

Im Mai wurde öffentlich bekannt, dass dem Hamburger Verfassungsschutz durch einen V-Mann eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ übergeben wurde. Weitere Informationen verweigert das LfV Hamburg. Quellenschutz geht über Aufklärung.
 Aysen Tasköprü, eine Schwester des Mordopfers, fordert in ihrem offenen Brief an Bundespräsident Gauck Antworten, das sei alles was sie noch wolle. Genau diesen Wunsch verweigern ihr die Hamburger Behörden konsequent. In Ausschusssitzungen werden jene, die diese Antworten versuchen zu finden, gar verlacht.

Ganz klar muss sein: Für Hamburg gibt es noch viel aufzuklären. Eine Straße ersetzt diese Aufklärung nicht. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden. Richtig ist dagegen die Forderung der NebenklagevertreterInnen der Familie Tasköprü nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Was in Hessen und Nordrhein-Westphalen möglich ist, muss auch in Hamburg auf die Tagesordnung.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
,
Radiosendung (FSK) „Ein Prozess – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU“,
Vorbereitungsgruppe der Veranstaltungsreihe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund,
“
Internetprojekt http://www.nsu-tatort-hamburg.org

Presserklärung hier als PDF


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Ein kleiner Bericht über die Einweihung der Tasköprü-Straße eines Beteiligten

Erwartungsgemäß kamen nur wenige kritische Menschen an diesem Donnerstagvormittag zur Einweihung der Tasköprü-Straße, wir waren aber mit Transparent, Schildern und Flugblättern gut wahrnehmbar. Erstaunlicherweise haben Bundesministerin Aydan Özoguz und Grünenchef Cem Özdemir in ihren Reden deutlich gemacht, dass nichts gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg sprechen würde. Da muss Frau Özoguz nur noch ihren Ehemann überzeugen!
 
Kritische Berichte über die Umbenennung und den NSU-Komplex hier:
http://www.taz.de/digitaz/2014/06/27/a0030.archiv/textdruck
 
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2014-06/nsu-opfer-sueleyman-taskoeprue-umbenennung-strasse
 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Eine-Strasse-als-Bekenntnis-und-Mahnung,taskoeprue156.html

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