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Am Dienstag, den 6. Mai 2014, tritt Hans-Olaf Henkel in Hamburg-Wandsbek auf, um für die Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) zu werben. Henkel ist stellvertretender Vorsitzender der AfD und tritt zur Wahl des europäischen Parlaments auf Listenplatz 2 an. Seine Person und politische Ausrichtung kann exemplarisch gesehen werden für den nationalliberalen Kurs der AfD – die Verbindung eines marktradikalen Neoliberalismus mit einer rechtspopulistischen Bezugnahme auf die Nation.

Mit rechtspopulistischen Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, und Slogans wie „Mut zu Deutschland“ inszeniert die AfD Deutschland als Opfer der europäischen Krise, was angesichts der durch die deutsche Regierung forcierten Troika-Politik und deren verheerenden Folgen für die Bevölkerungen im südlichen Europa mehr als menschenverachtend ist.

Die Leitung der AfD bemüht sich, ein seriöses Image zu wahren und jegliche Nähe ihrer Mitglieder zu extrem Rechten abzustreiten. Zahlreiche Äußerungen im Netz zeugen jedoch von der rassistischen Haltung vieler Mitglieder. In führenden Positionen und auf vorderen Listenplätzen finden sich außerdem immer wieder ehemalige Mitglieder von Parteien, wie der rechtspopulistischen Die Freiheit. So kandidiert z.B. deren ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender Jens Eckleben zur Bezirkswahl im Mai. Am Aufbau der AfD beteiligt waren weiterhin ehemalige AkteurInnen der Parteien Pro Deutschland, Die Republikaner und der Schill-Partei PRO. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative fiel kürzlich bundesweit durch das Beherbergen mehrerer Angehöriger der extrem rechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft auf.

Die AfD ist eine Partei, die marktradikale Forderungen aufstellt, die viele Menschen ins soziale Desaster führen würden, und gleichzeitig einen Rechtspopulismus an den Tag legt, der die „Deutschen“ zum Opfer stilisiert und rechtskonservatives Gedankengut transportiert. Diese Verbindung macht sie zu einem idealen Auffangbecken für viele VertreterInnen rechter Geisteshaltung.

Susanne Korinski für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR): „Die AfD surft auf einer Welle rassistischer Ressentiments und präsentiert ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Forderungen nicht ohne Grund durch Hans-Olaf Henkel.“

Hans-Olaf Henkels Vita ist geprägt von Posten auf den hohen Ebenen der Wirtschaft. Der ehemalige IBM-Manager war Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Berater der Bank of America, bis zum Beginn seiner Aktivitäten in der AfD war er in verschiedensten Aufsichtsräten von Großunternehmen vertreten. Er ist ein Vertreter von Kapitalinteressen im ganz klassischen, marktradikalen Sinne und will den Sozialstaat eindampfen. In diesem Menschen- und Gesellschaftsbild gibt es zwangsläufig GewinnerInnen und VerliererInnen, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Da passt es gut, dass Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen die Gründe für soziale Ungerechtigkeit bei den Betroffenen selbst verortet. Henkel feierte Sarrazin daher als „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“. Er habe den vermeintlichen Tabubruch getätigt, den die AfD nun versucht, in die Parlamente zu tragen.

Dieser lupenreinen Politik im Interesse von Unternehmen und ArbeitgeberInnen, verkoppelt mit einer rassistischen Deutung gesellschaftlicher Verhältnisse, werden wir mit Protest und Aufklärung begegnen. Wir treten für eine solidarische Gesellschaft ein. Unmittelbar dürfen wir Positionen in der Öffentlichkeit nicht akzeptieren, die anschlussfähig sind für die extreme Rechte. Nazis blockieren, Rechtspopulisten demaskieren heißt die Devise. Rechte Ideologie dulden wir nicht in der Nachbarschaft, nicht in Betrieben und nicht in Parlamenten.

Für die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und Bezirken heißt das: Wir rufen alle auf, der AfD ihre seriöse Maske zu entreißen und zu benennen, um was für eine Partei es sich hier handelt – eine Partei, die mit ihren rechten Positionen keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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