Am Freitag, dem 25. Januar ab 11.00 Uhr, wird der Landeswahlausschuss darüber entscheiden, welche Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar zugelassen werden. Neben verschiedenen rechtspopulistischen Parteien will in Hamburg die neofaschistische „Deutsche Volkunion" (DVU) zur Wahl antreten. Gegen die Zulassung der rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen DVU wird das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ bei der Sitzung protestieren und die Beteiligten auffordern diese Partei nicht zur Bürgerschaftswahl zuzulassen.

Warum sollte die DVU nicht zugelassen werden?

Die DVU ist noch immer die größte neofaschistische Partei in Deutschland. Die DVU ist rassistisch und hetzt gegen MigrantInnnen. Die DVU ist geschichtsrevisionistisch, leugnet die deutsche Kriegsschuld und deutsche Kriegsverbrechen. Die DVU ist antisemitisch und verharmlost den Holocaust an sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Die DVU fordert ein großdeutsches Reich unter Einschluss von Teilen Polens und Russlands.
Die DVU kandidiert in enger Absprache, dem sog. „Deutschlandpakt", mit der NPD. Der Spitzenkandidat der DVU Matthias Faust war Anfang 2007 noch in der NPD, betont immer wieder die Gemeinsamkeiten mit den Nationaldemokraten und ist ein Vertrauter des notorischen Neonazis Christian Worch. Auf den Wahlplakaten, welche ab Ende Januar aufgestellt werden sollen, ist die NPD mit eigenem Emblem versehen.
Die DVU ist mit Abstand die finanzkräftigste Partei der extremen Rechten. In vergangenen Wahlkämpfen gab sie teilweise mehr Geld aus als SPD oder CDU. Neben tausenden von Plakaten wirbt die DVU mit Briefwurfsendungen, welche bei ihrer letzten Kandidatur mehrere Hunderttausend Hamburger Haushalte erreichten.
Die Wahlspots für Radio und Fernsehen der DVU sind schon produziert, die Plakate und 300.000 Flugblätter gedruckt, eine Großveranstaltung geplant. Wenn die DVU zugelassen wird, dann wird ab Ende Januar eine Flut von brauner Propaganda Hamburg überschwemmen. Diese Propaganda wird nicht nur der DVU nützen, sondern auch der bundesweit im Aufwind befindlichen NPD. Darüber hinaus wird die DVU-Propaganda ganz allgemein zur Stärkung von rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung beitragen.
Dies gilt es zu verhindern!

Kundgebung des „Hamburger Bündnis gegen Rechts" am Freitag dem 25. Januar 2008 ab 10.00 Uhr vor der Katholischen Akademie, Herrengraben 4

„Kein Platz für Nazis - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb"