Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) solidarisiert sich mit dem Bürgerhaus Wilhelmsburg und dem verantwortlichen Stiftungsrat in seinem Beschluss der rechtspopulistischen AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen diese Vorgehensweise auch anderen Bürgerhäusern und ähnlichen Institutionen.

Die AfD ist keine normale Partei

Es wäre für uns eine unerträgliche Vorstellung, dass im Bürgerhaus Wilhelmsburg demnächst die AfD Veranstaltungen abhält und dann vielleicht in nicht ferner Zukunft dort ein Ludwig Focken gegen Hamburger Muslime hetzt, ein Björn Höcke den Holocaust relativiert oder befreundete RechtsextremistInnen wie Marine Le Pen (Front National) von einer europäischen, braunen Internationale schwärmen. Die AfD ist keine normale Partei, sie lebt fast ausschließlich von Ressentiments, spaltet die Gesellschaft und agitiert gegen Minderheiten, von denen viele auch in Wilhelmsburg leben.

Rechtsaußen auch in Hamburg

Auch der Hamburger Landesverband der Partei hat über die Jahre einen deutlichen Rechtsschwenk gemacht, die ehemalige Anhänger von Bernd Lucke sind ausgetreten oder bedeutungslos geworden. Schon 2014 trat der halbe AfD-Vorstand zurück, weil sich eine Seilschaft aus ehemaligen Schill-Partei-Kadern auf umstrittene Weise Posten gesichert hatte. Im Oktober 2015 gab es dann einen weiteren Schwenk: Mehrere Vorstandsmitglieder traten wegen der Rechtsentwicklung auf Bundesebene zurück. Neuer Landesvorsitzender wurde Bernd Baumann, der in seiner Parteitags-Rede gegen Geflüchtete agitierte. Damals übrigens noch im Bürgerhaus Wilhelmsburg. In der Bürgerschaft hört man ebenfalls seit einem Jahr fast nur noch Beiträge von den rechten Hardlinern: Dem ehemaligen Schill-Funktionär Dirk Nockemann, dem deutsch-nationalen Alexander Wolf, dessen Burschenschaft Danubia in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird und Hern Baumann. Ludwig Flocken, ein übler Rassist, der dem thüringischen Björn Höcke in nichts nachsteht, trat zwar aus Imagegründen aus der Fraktion aus. Entgegen aller wohlfeilen Ankündigungen ist er jedoch weiterhin umtriebiges Mitglied der Partei und feierte erst im Sommer mit VorstandskollegInnen und Abgeordneten eine AfD-Party. Und unter den Mitarbeitern der Fraktion befinden sich ein verurteilter Betrüger und zwei ehemalige Kader der Neuen Rechten, einer ist sogar ehemaliges Mitglied der neofaschistischen DVU.

Fehlende Abgrenzung zur NPD

Flocken hatte in der Vergangenheit bei der NPD-nahen Bewegung MV-Gida gesprochen und versucht dort neue Potentiale zu erschließen. Nachträglich hat auch der Inlandsgeheimdienst diese Aufmärsche als rechtsextremistisch beeinflusst charakterisiert. Mit seinem Abgeordneten-Diäten unterhält Flocken bekanntlich Büroräume im Lohbrügger Wasserturm und will diese Immobilie erklärtermaßen auch anderen Rechten zur Verfügung stellen. Und was fällt dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Jörn Kruse zur NPD ein? Es sollte generell keine Parteiverbote geben, „stattdessen sollte vielmehr die Fünf-Prozent-Klausel reduziert“ werden, wurde er von der WELT vor wenigen Tagen anlässlich des gescheiterten NPD-Verbotes zitiert.

Ist die Verweigerung von Räumen undemokratisch?

Gerade Prof. Kruse geriert sich gerne als ein Hüter von Demokratie sowie von Steuergeldern, welche auch das Bürgerhaus Wilhelmsburg für seine vorbildliche Arbeit im Stadtteil erhält. Kruse und seine Partei verschweigen jedoch, dass sie dem Steuerzahler wesentlich schwerer auf der Tasche liegen. Über die Wahlkampfkostenerstattung, Diäten, Aufwandsentschädigungen und Gehälter für ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Kruse selbst bekommt ca. 8.000 Euro pro Monat und pfeift auf den Steuerzahler, wenn er z. B. Anfang 2016 drei Monate fern der Bürgerschaft im sonnigen Kalifornien weilte.

Und mit demokratischen Prinzipien braucht die AfD schon gar nicht zu kommen. Es ist doch diese Partei, welche regelmäßig die Öffentlichkeit und sogar große Medien von ihren Veranstaltungen ausschließt. So gerade erst dieses Wochenende von der Veranstaltung mit Frauke Petry, Gert Wilders und Marine Le Pen in Koblenz. Die AfD will es einfach nicht akzeptieren, dass der größte Teil der Hamburger Bevölkerung Rechtspopulismus nicht mag. Dass keine Schule, kaum ein Gastwirt und eben auch kein Bürgerhaus sie in ihren Räumen haben will. Statt diese Ablehnung zu akzeptieren, versucht die AfD sich nun in der Opferrolle zu inszenieren. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist unabhängig von der Bezirksversammlung und den dortigen Parteien. Der Stiftungsrat kann eigenständig entscheiden, wer zu dem multikulturellen Leitbild des Bürgerhauses passt. Und das ist gut so!

Hamburger Bündnis gegen Rechts