Wir sind entsetzt über die reaktionäre Hetze, welche die CDU über die antifaschistische Zivilgesellschaft nach dem großen Erfolg am letzten Samstag ergießt und über die persönlichen Angriffe auf unsere Bündnispartnerin, die Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider. „Wer wie André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass Demonstrationsrecht von 14.000 Menschen in Frage stellt, möchte vom eigenen Versagen in der Abwehr der faschistischen Gefahr ablenken und sich nun der AfD bei deren neu entdeckten „Kampf gegen Linksextremismus“ anbiedern“, sagt Olaf Harms von verdi-Hamburg.

Schon, dass es überhaupt zu einer Verbotsverfügung gegen den geplanten Aufmarsch von Nazis und rechten Hooligans in Hamburg gekommen ist, war der erste Erfolg der entschiedenen Mobilisierung von über 630 Initiativen und Organisationen durch das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR). Auch, dass der Senat nach Wochen des Schweigens gegenüber der rassistischen Hetzparolen und Menschenfeindlichkeit im letzten Moment entschieden hat, sich mit „Hamburg bekennt Farbe“, öffentlich zu positionieren, ist ohne unseren angekündigten Widerstand kaum denkbar.

Enttäuscht sind wir darüber, dass einige Hamburger Leitmedien den Angriffen der CDU unkommentiert Raum geben und ein paar brennende Mülltonnen im Schanzenviertel zu „schweren Krawallen“ aufputschen . Die Pressemeldung der Hamburger Polizei war mit "Nach Verbot des Aufzugs ‚Tag der Patrioten' - Demonstrative Aktionen verlaufen weitestgehend friedlich" betitelt und die PM schloss auch die "Anschlussaktionen" im Schanzenviertel mit ein. „Die einzige schwer verletzte Person war ein unbeteiligter Passant, der Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs wurde und dessen medizinische Versorgung von der Polizei behindert wurde“, sagt Felix Krebs Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Bedenklich finden wir dass Katja Suding (FDP) sich der CDU anschließt. Sie sei daran erinnert, dass sie selbst bei einer antifaschistischen Kundgebung des HBgR im März 2013 sprach. Und nachdenklich stimmt uns auch, dass die Fraktion der Grünen schweigt, wenn es um die Verteidigung eines grünen Urprinzips geht: Das des Zivilen Ungehorsam und seine Legitimation durch das Grundgesetz.

Hamburger Bündnis gegen Rechts