Für den kommenden Dienstag lädt das Bezirksamt Wandsbek zu einer Informationsveranstaltung  über eine geplante Jugendhilfeeinrichtung für bis zu 24 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuF) ins Volkshaus Berne ein. Der Wortführer einer Gruppierung von rassistisch gesinnten BürgerInnen ruft seit Tagen zu Protesten unter Androhung von massiver Gewalt auf.
Andreas Schacht macht seit mehreren Jahren Stimmung gegen Flüchtlinge im Stadtteil Farmsen, aus dem er auch selbst kommt. Zuletzt hatte er Anfang November einen Aufmarsch mit ca. 40 Personen veranstaltet, an dem auch andere Neonazis teilnahmen. Nun kündigt er auf Facebook eine Veranstaltung an, die sich unter dem Motto „Bürger wehrt Euch gegen die linksfaschistischen Antidemokraten“ sowohl gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft, wie auch gegen die Politik des Bezirkes und antirassistische Menschen im Stadtteil wendet. In inzwischen wieder gelöschten Beiträgen macht Schacht aus seiner Gewaltbereitschaft keinen Hehl. „ICH hätte gar kein Problem euch eure hirnlose fresse breit zu schlagen“ pöbelte er am 18. Februar gegen Andersdenkende und präzisierte später, „das war keine drohung sondern ein versprechen“ (Schreibweise im Original).  
Solche Hetze führte in der Vergangenheit schon zu entsprechenden Taten. So kam es in den letzten Wochen nicht nur zu Angriffen auf aktive AntifaschistInnen, sondern auch zu Drohungen gegen einen engagierten SPD-Bezirkspolitiker. „Carsten Heeder – Du Volksverräter“ wurde auf Zettel im Wohnumfeld des Politikers plakatiert. Mit ähnlichen Worten hatte Schacht zuvor schon die SPD bedacht, mehrere Bezirkspolitiker auf einem Flugblatt namentlich erwähnt und ihnen Nazimethoden unterstellt. Und  er hatte Anfang Dezember zu einem Bild von Vizekanzler Sigmar Gabriel geschrieben, die „ Gehören alle als Volks Verräter an die wand gestellt.“

Klein-Pegida in Farmsen?

Besonders gefährlich wird die Hetze von Schacht dadurch, dass er versucht über verschiedene Gruppierungen sich zum Anführer rassistischer Bürgerproteste im Bezirk zu stilisieren. Der Hafenarbeiter kann der antimuslismischen Organisation „German Defense League“ (GDL) zugerechnet werden. Es gibt ein Bild von ihm, dass ihn als Träger eines GDL-Transparents zeigt, sein aktueller Aufruf wurde auch auf der Facebookseite der Hamburger GDL verlinkt. Laut Bundesregierung versucht die GDL „mit einer verbal-aggressiven Wortwahl zu provozieren, Überfremdungsängste innerhalb der Bevölkerung gegenüber Muslimen bzw. dem Islam zu erzeugen und eventuell vorhandene Ressentiments zu schüren, um damit die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Es bestünden Überschneidungen mit islamfeindlichen bzw. rechtsextremistischen Organisationen. (Bundestagsdrucksache 18/1627) Mehrfach wurden GDL-Aktivisten rechtskräftig verurteilt. So wurde auch ein Mann, der in Hamburg 2013 zu einem rassistischen Aufmarsch gegen eine geplante Moschee im Stadtteil Horn aufgerufen und auf seiner Mobilisierungsseite Holocaustleugnung geduldet hatte, wegen Volksverhetzung (§130) verurteilt. (ebenda)
Wichtiger für die Verankerung im Stadtteil ist für Schacht jedoch sein eingetragener Verein „Cultura Germanica e.V.“, welchen er als gemeinnützig bezeichnet. Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung warnte schon 2013 vor dem Verein, dem mehrere Personen aus dem Bezirk Wandsbek angehören. Für die Mobilisierungen zu Protesten nutzt Schacht von ihm gesteuerte Facebookgruppen. Eine dieser stadtteilbezogenen Gruppen hat inzwischen fast 200 Mitglieder, welche ihre rassistischen Ressentiments ungeniert posten und mit entsprechenden Bildern illustrieren. Klein-Pegida in Farmsen. Dass es sich nicht um besorgte harmlose BürgerInnen handelt, erklärte eine der einfrigen Facebook-AktivistInnen dann auch bemerkenswert offen: „Nochmal zum mitschreiben für alle neuen Mitglieder in dieser Gruppe........hier tummeln sich alles nur braungefärbtes Gesindel rum!!!“
Bestärkt durch die Aktivitäten von HogeSa, Pegida und den Wahlerfolg der AfD wagen sich nun rassistische BürgerInnen aus der Deckung, angeführt von einem gewaltbereiten Neonazi. Zum Glück gibt es aber auch viele Menschen in Farmsen, die solidarisch mit den Flüchtlingen sind und sich der braunen Hetze entgegen stellen. Diese sollten am Dienstag unterstützt werden.

Hamburger Bündnis gegen Rechts