Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Offener Brief: Keine Veranstaltung mit NPD-Referent in Wandsbeker Traditions-Restaurant
Hamburger Bündnis gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut uns vorliegender Einladung soll am Donnerstag den 28. April der neofaschistische Publizist Richard Melisch in den Räumen Ihres Restaurants „Traditionshaus Lackemann“ zum Thema „Quo vadis, USA?“ referieren. Der Österreicher Melisch ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für die extreme Rechte als angeblicher Experte für Fragen der internationalen Politik und der Globalisierung tätig und trittt auch regelmäßig bei NPD-Gliederungen auf. Schon 2007 erschien im vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verlag Grabert-Hohenrain ein Buch von Richard Melisch mit dem Titel “Der letzte Akt – die Kriegserklärung der Globalisierer“. In der folgenden Zeit tourte Melisch dann mit dem Buch zu diversen Gesprächskreisen der NPD in verschiedenen Bundesländern. Seinen Vortrag von 2013 bei der NPD-Niedersachsen kann man sich sogar bis heute bei youtube ansehen. Melisch ist auch in der völkischen Szene Hamburgs kein Unbekannter. 2008 wurde er in die Räume der „Burschenschaft Germania“ (Sierichstraße), 2010 in die Räume der „Burschenschaft Germania-Königsberg“ (Heimhuderstraße) eingeladen. Sein neustes Buch „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“ (2015), wird sowohl von der SWG wie auch der „Deutschen Stimme“, offizielles Organ der NPD, angepriesen.
Veranstaltet wird der neofaschistische Vortrag in Ihrem Hause von der ebenfalls einschlägig bekannten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) welche laut unseren Informationen schon seit Januar Veranstaltungen bei Ihnen macht. Über die SWG berichtete zuletzt der NDR im März 2015 bezüglich eines Seminartags zu dem nicht nur der AfD-Politiker Alexander Gauland, sondern auch die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel erschien.

Die Veranstalter: Verharmloser von Kriegschuld und Holocaust

Die SWG wurde 1962 von ehemaligen Aktivisten des Dritten Reiches gegründet und macht regelmäßig Veranstaltungen für ein Spektrum vom rechten Rand der CDU bis hin zum organisierten Neofaschismus. Im Laufe der fast 50-jährigen Vereinsgeschichte referierten und engagierten sich hier ehemalige Angehörige von NSDAP, SA und SS, Vertriebenenpolitiker, Vordenker der sog. Neuen Rechten und Personen die von den Inlandsgeheimdiensten als „rechtsextremistisch“ eingeordnet werden, aber auch Funktionäre und Mitglieder aus den Unionsparteien und dem konservativen Establishment. Thematische Schwerpunkte sind u. a. die Leugnung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg, die „Ehrenrettung“ von Wehrmacht und Waffen-SS, die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Relativierung des Holocausts. Der Hamburger Rechtsextremismusexperten Prof. Wolfgang Gessenharter spricht von der SWG als einem „wichtigen Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus" Laut Hamburger Verfassungsschutz waren bezüglich der SWG schon 1999 „personelle Überschneidungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekannt.“


Mangelnde Sensibilität in der Gastronomie

Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Hintergründe der SWG und des Referenten Melisch nicht bekannt waren. Gleichzeitig sind wir aber entsetzt darüber, dass eine verhängnisvolle Mischung aus Naivität, Nachlässigkeit und manchmal auch schlicht finanziellen Interessen in der Gastronomie, Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten immer wieder Tür und Tor öffnet. Erst 2011 bot das „Hotel Baseler Hof“ in bester Innenstadtlage der SWG Räume für eine ganze Veranstaltungsreihe an. Die schlimmste Veranstaltung mit der einschlägig bekannten NPD-Anwältin Gisa Pahl, welche auch Kontakte zum Terror-Netzwerk NSU hatte, wurde nach öffentlichem Protest zwar abgesagt , mehrere andere Veranstaltung konnte jedoch im Baseler Hof anschließend noch stattfinden. Als Begründung wurden uns damals vertragliche Verpflichtungen seitens des Baseler Hofs genannt, sprich statt den Rechtsweg und/oder eventuelle Unkosten in Kauf zu nehmen, wurde lieber weiter vermietet.
Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ (MBT) der Stadt Hamburg und der „Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hamburg“ (DeHoGa) haben schon vor Jahren einen guten Ratgeber zum Umgang mit rechtsextremistischen Mietern unter dem Titel „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen“ herausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist es uns vollkommen unverständlich warum in Zeiten von google immer noch an die SWG und ähnliche braune Vereine vermietet wird. Zwei Klicks hätten genügt um heraus zu finden, wer da nach Räumen anfragt. Sollte die SWG die Räume nicht als eingetragener Verein, sondern wahrheitswidrig über eine Privatperson angemietet haben und den Vortragszweck nicht erwähnt haben, so empfehlen wir Ihnen rechtliche Schritte gegen die SWG zu erwägen.

Wir erwarten von Ihnen als den Vermietern des „Traditionshaus Lackemann“:

-    Sofortige Absage der Veranstaltung mit Richard Melisch
-    Die Kündigung weiterer geplanter Veranstaltungen der SWG
-    Die Gelder, welche Sie aus Vermietungen an die SWG eingenommen haben, an eine humanitäre Organisation, z.B. zur Unterstützung von Geflüchteten zu spenden.


Für etwaige Rückfragen stehen wir gerne bereit und empfehlen Ihnen ansonsten dringend das MBT für Beratungen zu konsultieren: http://hamburg.arbeitundleben.de/pb/mbt
Dieser Offene Brief ging ebenfalls an Hamburger Medien und die DeHoGa


Mit freundlichen Grüßen,


Hamburger Bündnis gegen Rechts
 
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