Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Köln: "Erst gehen rechte Parolen spazieren, dann die Messer" PDF Drucken
Mittwoch, 15. Februar 2017

RP online, Julia Rathcke

Weil sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Streit um den AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim Hotel positioniert hatte, war die Partei juristisch dagegen vorgangen. Reker reagierte mit einer Rede vor dem Kölner Rat. 

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Urteil nach Hetze gegen KZ-Überlebende Bejarano PDF Drucken
Dienstag, 14. Februar 2017

NDR.de

In Fulda ist ein Mann wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano in einem Facebook-Post zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Die Hamburgerin Bejarano zeigte sich erfreut über das Urteil. "Ich bin sehr froh, dass endlich mal solche Dinge, die öfters passieren; von Leuten, die wie Neonazis sprechen, geahndet werden." Die 92-Jährige war vor Gericht nicht anwesend, da sie den Beschuldigten nicht persönlich treffen wollte. "Sie war nicht vorgeladen und wollte mit diesem Mann auch nicht in einem Raum sein", sagte ihr Freund und Verleger Karl-Heinz Dellwo NDR.de. Seinen Angaben nach sagte der Richter des Amtsgerichts Fulda, auch 30 Tagessätze hätten ausgereicht, jedoch habe dieser Fall besondere Bedeutung. Der Täter habe sich entschuldigt und von seiner Tat distanziert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Hamburger Bündnis gegen Rechts unterstützt die Petition Hamburg hat Platz PDF Drucken
Donnerstag, 9. Februar 2017

Hamburg hat Platz - Abschottung beenden
Hamburg soll sich bereit erklären, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen

Hier unterzeichnen:

Petition als PDF:

Hamburg hat Platz! - Petition an Senat und Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Senatorin,

wir fordern, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Hamburg soll von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen erwirken, die Transportkosten tragen und die Voraussetzungen für schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen schaffen.

Warum ist das wichtig?

Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können.

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Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Hamburg (AgR), 07.02.2017 PDF Drucken
Mittwoch, 8. Februar 2017
500 Menschen verhindern AfD-Veranstaltung
 
Am Dienstag, den 07.02. wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse im Hamburg-Haus Eimsbüttel zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren. 500 Demonstrantinnen bekundeten vor dem Haus lautstark und solidarisch ihren Protest gegen rechte Hetze und Menschenfeindlichkeit. Angesichts dieses entschlossenen Protests und der Anwesenheit kritischer Menschen im Veranstaltungsraum entschlossen sich die Veranstalter, den geplanten Vortrag frühzeitig abzubrechen.
 
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Polizist schoss auf Geflüchteten - Mehr Schüsse als nötig? PDF Drucken
Mittwoch, 8. Februar 2017

taz-nord, KATHARINA SCHIPKOWSKI

 

Ein Zivilpolizist schoss vergangene Woche auf einen Geflüchteten in St. Georg und verletzte ihn schwer. Die Polizei spricht von Notwehr, andere bezweifeln das

HAMBURG taz | Nach den Schüssen eines Zivilpolizisten auf den ghanaischen Geflüchteten Omeng A. in St. Georg werden Zweifel an der Darstellung der Ereignisse durch die Polizei laut. Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Martin Dolzer spricht von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und sogar von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“. Die genauen Umstände müssten so schnell wie möglich geklärt werden, fordert er.

Die Polizei hatte den Vorfall, der sich am ersten Februar in der Robert-Nhil-Straße zugetragen hatte, wie folgt beschrieben: Ein Beamter in Zivil sei von zwei Passantinnen um Hilfe gebeten worden, die einen stark alkoholisierten und aggressiven Mann mit einem Messer beobachtet hätten. A. habe sich dem Beamten gegenüber sehr aggressiv verhalten und ihn mit einem Messer angegriffen, woraufhin der Polizist ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe. A. habe jedoch weiter versucht, auf den Beamten einzustechen, sodass der Polizist geschossen habe, um den Angriff abzuwehren.

Augenzeugen schildern die Tat anders.

 

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Stiftung in Hamburg: Ganz neutral für die AfD PDF Drucken
Dienstag, 7. Februar 2017
taz, von Andreas Speit

Eine gemeinnützige Stiftung macht Veranstaltungen mit AfDlern, will aber angeblich nur über Inhalte diskutieren. Nun prüft die Stiftungsaufsicht.

HAMBURG taz | Waldemar-Fred Anton ist als Stifter an der Elbe äußert agil. Für seine gemeinnützige „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ finden sich gleich zwei Namen im Internet: „Stiftung Alkoholprävention“ und „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“. Für letztere wird auf der Website versichert: „Die Stiftung ist überparteilich und um Neutralität bemüht.“ In den kommenden Monaten organisiert sie gleich mehrere Veranstaltungen. Die Referenten: ausschließlich von der AfD. Nun hat die Stiftungsaufsicht eine Überprüfung eingeleitet. Das hat der Senat der Linksfraktion geantwortet.

In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach der Neutralität der Stiftung gefragt und wollte auch wissen, unter welchem Label eine mögliche Spende verwendet werde: Ob Geld für die „Stiftung Alkoholprävention“ womöglich auch in die Arbeit der „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“ fließe und damit das Auftreten von AfD-Politikern gefördert wird.

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Holocaust-Überlebende kontra Trump: "Dieser Rassist ist in Hamburg nicht willkommen" PDF Drucken
Montag, 6. Februar 2017
Mopo

Deutliches Statement gegen Donald Trump: Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano bezieht bei einer Rede im Politbüro klare Stellung gegen den amerikanischen Präsidenten. Im Rahmen der Veranstaltung "Gegen das Vergessen" positionierte sich die 92-Jährige Zeitzeugin gegen den neuen Präsidenten der USA. 
"Dieser Rassist ist in Hamburg nicht willkommen", stand in ihrer vorgelesenen Rede, die sie aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht persönlich halten konnte. 
 


 
Zoff um dubiose Stiftung Herr Anton, das Hamburg-Haus und die AfD PDF Drucken
Montag, 6. Februar 2017
Mopo, Mike Schlink und 
Olaf Wunder 


Sie bezeichnet sich als überparteilich, doch derzeit macht die „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ als mutmaßliche Tarn-Organisation der AfD von sich reden. Die Rechtspopulisten hatten zuletzt Probleme, Räume im Bürgerhaus Wilhelmsburg anzumieten. Deshalb übernimmt nun offenbar die Stiftung diese Aufgabe – das sorgt für Zoff.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft für Dienstagabend um 18 Uhr zur Demo vor dem Hamburg-Haus am Doormannsweg (Eimsbüttel) auf – knapp 1000 Personen haben bereits ihr Interesse bekundet. Laut Bündnis soll die AfD seit Anfang Januar über die ominöse Stiftung monatliche Vortrags- und Diskussionsrunden im Hamburg-Haus veranstalten. Das Bezirksamt Eimsbüttel zeigt sich als Vermieter überrascht. Dort wusste nämlich niemand, dass es bei der Veranstaltungsreihe ausschließlich um AfD-Politik geht.
 
„Identitäre Bewegung“ Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend"? PDF Drucken
Montag, 6. Februar 2017

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts, 06.02.2017

Ist die „Identitäre Bewegung“ eine Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ)“?

Eine vor einigen Tagen auf Linksunten.indymedia veröffentlichte antifaschistische Recherche zeigt, wie sehr die „Identitäre Bewegung“ in Norddeutschland von ehemaligen Mitgliedern der 2009 verbotenen „HDJ“ beeinflusst ist.

Mitglieder aus mindestens sechs völkischen „HDJ“-Familien sollen demnach in der „IB“ aktiv sein. Unter ihnen auch Töchter der Familie Meyer-Sande aus Bienenbüttel bei Lüneburg, auf deren Hof es bereits 2009 zu Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot gekommen war. Damals wurden als Gründe für das Verbot der „HDJ“ „Heranbildung einer neonazistischen ‚Elite’“ und die „ideologische (…) Einflussnahme auf

Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote“ angegeben.

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Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Hamburg (AgR), 05.02.2017 PDF Drucken
Sonntag, 5. Februar 2017

„Aufstehen gegen Rassismus“ protestiert gegen AfD-Veranstaltung
 
Am Dienstag, den 07.02. referiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse im Hamburg-Haus in Eimsbüttel zum Thema öffentlich-rechtliche Medien. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Hamburg ruft deshalb am selben Tag um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Haus auf. Wir wollen entschlossen zeigen, dass mit der AfD keine normale Partei, sondern ein rassistischer, nationalistischer und frauenverachtender Akteur die politische Bühne betreten hat. Außerdem fordern wir das Hamburg-Haus dazu auf, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen und die weiteren Veranstaltungen der politischen Stiftung abzusagen. Laura Becker von AgR dazu: „Wir werden lautstark und mit Vielen zum Ausdruck bringen, dass in Hamburg kein Platz für rechte Hetze und reaktionäres Gedankengut ist und dass wir den Wolf im demokratischen Schafspelz längst erkannt haben.“

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Identitäre Bewegung: Wehrsport mit Burschenschaftlern PDF Drucken
Samstag, 4. Februar 2017

Zeit Online, von Felix Krebs

In Hamburg haben sich rechte Aktivisten der Identitären Bewegung eingerichtet. Sie vernetzen sich mit Burschenschaften, alten rechtsextremen Kadern und jungen AfDlern."Identitäre Bewegung": Wehrsport mit Burschenschaftlern

Im Norden Deutschlands zeichnet sich ein neues Bündnis rechtsextremistischer Gruppen ab. Im Zentrum steht der Hamburger Ableger der Identitären Bewegung (IB), seit Sommer 2016 sind die Identitären in der Hansestadt wieder mit einer eigenen Gruppe aktiv. Sie soll 35 Personen umfassen, berichtet der Hamburger Verfassungsschutz. Die Hamburger IB wäre damit nach der NPD die zweitgrößte rechtsextremistische Gruppierung in der Stadt.

Die IB stellt sich selbst als innovative, junge und moderne rechte Antwort auf die multikulturelle Gesellschaft dar, als nonkonforme "IBster". Ihre Medien sind Facebook und Twitter, ihre Propagandavideos professionell gemacht und ihre Aktionsformen sind der linken Szene entlehnt. Doch eine Recherche im Umfeld der Hamburger Identitären zeigt, dass neben Mitgliedern von völkischen Jugendbünden vor allem Aktivisten aus schlagenden studentischen Verbindungen in der IB mitmischen. Manche der Aktivisten haben eine rechtsextremistische Vergangenheit im Dunstkreis der NPD.

Die studentischen Verbindungen leiden schon seit Langem unter Mitgliederschwund. In der Kooperation mit der IB sehen sie nun offenbar eine Chance, Nachwuchs zu gewinnen. Dafür öffnen sie den Identitären ihre Häuser und unterstützen sie personell, ideologisch und logistisch.

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