Sa., 26.09.2009

NPD-Infostände

  • Bramfelder Chaussee (9-12 Uhr)
  • Rahlstedt, Saseler Straße, bei einer Einkaufspassage (12-15 Uhr)


Bezirksämter verstoßen gegen Gesetz – N
azis trotzdem zu blöd für Wahlkampf

Am letzten Samstag vor der Bundestagswahl hat die Hamburger NPD nach unseren Informationen nur einen Infostand in Bramfeld durchgeführt. Dass es keine antifaschistischen Proteste gab, lag auch an dem zuständigen Bezirksamt Wandsbek und der Hamburger Innenbehörde.
Ämter und Behörden sind auch in Hamburg dazu verpflichtet, BürgerInnen nach dem „Hamburger Informationsfreiheitsgesetzt“ umfassend Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch für die Anmeldungen von Infoständen der Naziparteien NPD und DVU. Nachdem es wochenlang erfolgreiche Proteste gegen Nazipropaganda gab, bei den von Mal zu Mal ein größeres Polizeiaufgebot zum Schutze der NPD aufgefahren wurde, versuchte die Innenbehörde die Bezirksämter anzuweisen, keine Informationen mehr zu erteilen. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dieses Vorgehen gesetzeswidrig und hatte bei vielen Bezirksämtern auch keinen Erfolg.

Auf dem Eidelstedter Platz gab es am 19. September und in Bramfeld gestern Infostände, welche die zuständigen Bezirksämter nicht mitgeteilt haben. Wir werden uns genau informieren, wie es dazu kam und uns weitere Schritte gegen eine Informationssperre vorbehalten. Der NPD ist nicht mit Duldung und Verheimlichung ihrer Aktivitäten beizukommen, sondern nur durch eine aktive Bekämpfung!

Der NPD hat die Behördenkumpanei allerdings nichts genutzt. In Eidelstedt standen letzte Woche trotzdem sofort zu Beginn des Standes Menschen bereit, verteilten Flugblätter und entsorgten den Nazimüll in Braune Säcke.

Und in Bramfeld, der Hochburg der Nazis und Schauplatz eines brutalen Überfalles auf einen dunkelhäutigen Familienvater vor wenigen Wochen, zeigte sich, dass es den Nazis gar nicht so sehr um Wahlkampf geht.

Die Hälfe der Braunen Truppe entsprach mit Glatze, Stiernacken, Bomberjacke und entsprechend bedruckten T-Shirts dem Prototyp des Nazischlägers. Diese und der Rest der Horde standen gelangweilt herum, verteilten kein Propagandamaterial und versorgten sich mit Alkohol im nahe gelegenen Supermarkt. Selbst Kader wie Raphael Niemann, Tobias Thiessen und Torsten Schuster demonstrierten keineswegs die gerne für Bramfeld behauptete Bürgernähe, sondern waren nur eine lästige Randerscheinung beim Einkauf für das Wochenende. Anscheinend hat der antifaschistische Protest der letzten Wochen Riegers Mannen doch sehr frustriert. Ein in Rahlstedt für nachmittags angemeldeter Infostand wurde dann auch gar nicht mehr durchgeführt.