Olaf Sundermeyer und Jan Wiese

Eva Högl steht genau an der Stelle, auf der die jungen Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) vor einigen Wochen eine ihrer wiederkehrenden Inszenierungen aufgeführt haben: Vor dem Bundesjustizministerium in Mitte, das sie mit ein paar Dutzend Leuten vergeblich zu besetzen versucht haben. "Ich sehe ganz klar ein Zusammenspiel", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Inneres - zwischen der AfD und den Identitären. Zwischen "grenzüberschreitenden Aktionen, den Provokationen auf der Straße, und der AfD in den Parlamenten", sagt Högl. "Die AfD baut das gezielt in ihre politische Strategie ein."
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Klaus Walter

Die sogenannte Identitäre Bewegung propagiert eine spezielle Variante des Völkischen. Sie nennt es "Ethnopluralismus". Die "Identitären" sind jung, kennen sich aus mit den Spielregeln der Popkultur - und bedienen sich gern beim politischen Gegner.
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Marc Brandtstetter

Nun steht die Niederlage der NPD offenbar fest. Nach Medienberichten verzichtet die extrem rechte Partei auf die Berufung im Rechtsstreit mit dem Extremismusforscher Steffen Kailitz. Der Politikwissenschaftler darf damit behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, das Urteil des Landgerichts Dresden sei rechtskräftig.
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El Arenal - Krawall statt Party-Laune: Gerade als das Konzert der ehemaligen Pornodarstellerin Mia Julia im Bierkönig in vollem Gange war, stürmten 15 Neonazis das Party-Lokal in der Schinkenstraße und rollten eine Reichskriegsflagge aus. Dabei skandierten sie rechte Parolen und riefen „Ausländer raus”.

Wegen des Tumults musste das Konzert für 20 Minuten unterbrochen werden. Die Zuschauer ließen sich von den Nazis jedoch nicht einschüchtern. Ganz im Gegenteil: Von der Sängerin angefeuert stimmten die Feierlustigen lauthals „Nazis raus”-Gesänge an.

Das Sicherheitspersonal konnte die Nazis schließlich aus der Kultkneipe werfen, die Gäste begleiteten den Rauswurf mit „Auf Wiedersehen” und der DJ spielte das Anti-Nazi-Lied der Ärzte „Schrei nach Liebe”.

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Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts zurückgenommen.

Eine entsprechende Mitteilung des NDR bestätigte am Donnerstag ein Gerichtssprecher. Die Medienkammer hatte am 17. Mai einen Unterlassungsantrag von Weidel gegen den Sender zurückgewiesen. „Die Entscheidung der Kammer im einstweiligen Verfügungverfahren ist damit rechtskräftig“, sagte der Sprecher.

Das Gericht hatte in seinem Beschluss erklärt, dass es bei der Äußerung in klar erkennbarer Weise um Satire gehe, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung am 27. April auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert: „Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“