Mopo
Während sich die Bundespartei der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ um den möglichen Ausschluss von Björn Höcke streitet und interne Machtkämpfe toben, bringt es der Kreisverband Harburg-Land nicht zustande, einen neuen Vorstand zu wählen. Was war passiert?
Wie aus einer Pressemitteilung des Kreisverbandes hervorgeht, sollte am vergangenen Mittwoch auf dem außerordentlichen Kreisparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden.
Zuvor war der amtierende Vorstand um Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz im Zuge des einberufenen Parteitags zurückgetreten. Ihnen schlossen sich mit Ausnahme der Schatzmeisterin Charlotte Gutzeit noch weitere Mitglieder des Vorstands an.
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Tagesspiegel, Maria Fiedler Matthias Meissner
Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für NPD-Blätter geschrieben? Die AfD-Spitze unter Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit.

Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn die AfD-Führung unter Parteichefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: "Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst." Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte "Landolf Ladig" die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.
Bereits 2015 verlangte der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem später geschassten Bernd Lucke, Höcke möge eine eidesstattliche Versicherung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten unterschreiben. Höcke weigerte sich. Er sagte damals: "Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben."

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Markus Decker

Dass der Staat zweimal bei dem Versuch gescheitert ist, die NPD verbieten zu lassen, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Freilich war die Blamage 2003 größer als 2017. Damals blieb das Verfahren wegen der intransparenten und vermeidbaren Verwicklung von V-Leuten schon in den Anfängen stecken. Nun scheint sich zumindest der finanzielle Aspekt zum Guten zu wenden.

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Die "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene in Hamburg ist deutlich größer als bislang angenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen gehe der Verfassungsschutz jetzt von 80 statt 50 "Reichsbürgern" in der Hansestadt aus. Etwa zehn Prozent von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, sagte ein Verfassungsschutzsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

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Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts

Mitglieder der Barmbeker Initiative gegen Rechts haben heute Vormittag, wie auch schon vor 14 Tagen, an der Kreuzung Hartzloh/Fuhle vor dem Wochenmarkt Infomaterial über den Thor Steinar vertreibenden Bekleidungsladen, Nordic Company, verteilt. In Flyern informieren wird darüber, dass Thor Steinar eine gewaltverherrlichende Modemarke ist und aufgrund der Verwendung mehrdeutiger Symbolik (Runen) sowie deutlichen Bezügen zum Faschismus bei Nazis und Rechtsextremen sehr beliebt ist. „Uns ist es wichtig, den Barmbekerinnen und Barmbeker bewusst zu machen, dass nicht nur der Vertrieb ihrer Klamotten Grund für Protest liefert, sondern vor allem die Tatsache, dass der Laden einen Treff- und Bezugspunkt für die rechtsextreme Szene darstellt und zur Ideologisierung gemäßigter Rechter zum Extremismus dient“, betont Andrea K., Mitglied der Barmbeker Initiative gegen Rechts.