RP online, Julia Rathcke
Weil sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Streit um den AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim Hotel positioniert hatte, war die Partei juristisch dagegen vorgangen. Reker reagierte mit einer Rede vor dem Kölner Rat.

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NDR.de
In Fulda ist ein Mann wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano in einem Facebook-Post zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Die Hamburgerin Bejarano zeigte sich erfreut über das Urteil. "Ich bin sehr froh, dass endlich mal solche Dinge, die öfters passieren; von Leuten, die wie Neonazis sprechen, geahndet werden." Die 92-Jährige war vor Gericht nicht anwesend, da sie den Beschuldigten nicht persönlich treffen wollte. "Sie war nicht vorgeladen und wollte mit diesem Mann auch nicht in einem Raum sein", sagte ihr Freund und Verleger Karl-Heinz Dellwo NDR.de. Seinen Angaben nach sagte der Richter des Amtsgerichts Fulda, auch 30 Tagessätze hätten ausgereicht, jedoch habe dieser Fall besondere Bedeutung. Der Täter habe sich entschuldigt und von seiner Tat distanziert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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taz-hamburg, Katharina Schipowski
Ein Zivilpolizist schoss vergangene Woche auf einen Geflüchteten in St. Georg und verletzte ihn schwer. Die Polizei spricht von Notwehr, andere bezweifeln das
HAMBURG taz | Nach den Schüssen eines Zivilpolizisten auf den ghanaischen Geflüchteten Omeng A. in St. Georg werden Zweifel an der Darstellung der Ereignisse durch die Polizei laut. Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Martin Dolzer spricht von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und sogar von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“. Die genauen Umstände müssten so schnell wie möglich geklärt werden, fordert er.
Die Polizei hatte den Vorfall, der sich am ersten Februar in der Robert-Nhil-Straße zugetragen hatte, wie folgt beschrieben: Ein Beamter in Zivil sei von zwei Passantinnen um Hilfe gebeten worden, die einen stark alkoholisierten und aggressiven Mann mit einem Messer beobachtet hätten. A. habe sich dem Beamten gegenüber sehr aggressiv verhalten und ihn mit einem Messer angegriffen, woraufhin der Polizist ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe. A. habe jedoch weiter versucht, auf den Beamten einzustechen, sodass der Polizist geschossen habe, um den Angriff abzuwehren.
Augenzeugen schildern die Tat anders.

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taz, von Andreas Speit
Eine gemeinnützige Stiftung macht Veranstaltungen mit AfDlern, will aber angeblich nur über Inhalte diskutieren. Nun prüft die Stiftungsaufsicht.

HAMBURG taz | Waldemar-Fred Anton ist als Stifter an der Elbe äußert agil. Für seine gemeinnützige „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ finden sich gleich zwei Namen im Internet: „Stiftung Alkoholprävention“ und „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“. Für letztere wird auf der Website versichert: „Die Stiftung ist überparteilich und um Neutralität bemüht.“ In den kommenden Monaten organisiert sie gleich mehrere Veranstaltungen. Die Referenten: ausschließlich von der AfD. Nun hat die Stiftungsaufsicht eine Überprüfung eingeleitet. Das hat der Senat der Linksfraktion geantwortet.
In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach der Neutralität der Stiftung gefragt und wollte auch wissen, unter welchem Label eine mögliche Spende verwendet werde: Ob Geld für die „Stiftung Alkoholprävention“ womöglich auch in die Arbeit der „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“ fließe und damit das Auftreten von AfD-Politikern gefördert wird.

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Mopo, Mike Schlink und 
Olaf Wunder

Sie bezeichnet sich als überparteilich, doch derzeit macht die „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ als mutmaßliche Tarn-Organisation der AfD von sich reden. Die Rechtspopulisten hatten zuletzt Probleme, Räume im Bürgerhaus Wilhelmsburg anzumieten. Deshalb übernimmt nun offenbar die Stiftung diese Aufgabe – das sorgt für Zoff.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft für Dienstagabend um 18 Uhr zur Demo vor dem Hamburg-Haus am Doormannsweg (Eimsbüttel) auf – knapp 1000 Personen haben bereits ihr Interesse bekundet. Laut Bündnis soll die AfD seit Anfang Januar über die ominöse Stiftung monatliche Vortrags- und Diskussionsrunden im Hamburg-Haus veranstalten. Das Bezirksamt Eimsbüttel zeigt sich als Vermieter überrascht. Dort wusste nämlich niemand, dass es bei der Veranstaltungsreihe ausschließlich um AfD-Politik geht.
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