Tagesspiegel, Maria Fiedler Matthias Meissner
Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für NPD-Blätter geschrieben? Die AfD-Spitze unter Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit.

Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn die AfD-Führung unter Parteichefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: "Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst." Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte "Landolf Ladig" die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.
Bereits 2015 verlangte der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem später geschassten Bernd Lucke, Höcke möge eine eidesstattliche Versicherung zu mutmaßlichen NPD-Kontakten unterschreiben. Höcke weigerte sich. Er sagte damals: "Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben."

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Markus Decker

Dass der Staat zweimal bei dem Versuch gescheitert ist, die NPD verbieten zu lassen, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Freilich war die Blamage 2003 größer als 2017. Damals blieb das Verfahren wegen der intransparenten und vermeidbaren Verwicklung von V-Leuten schon in den Anfängen stecken. Nun scheint sich zumindest der finanzielle Aspekt zum Guten zu wenden.

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Die "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene in Hamburg ist deutlich größer als bislang angenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen gehe der Verfassungsschutz jetzt von 80 statt 50 "Reichsbürgern" in der Hansestadt aus. Etwa zehn Prozent von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, sagte ein Verfassungsschutzsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

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Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts

Mitglieder der Barmbeker Initiative gegen Rechts haben heute Vormittag, wie auch schon vor 14 Tagen, an der Kreuzung Hartzloh/Fuhle vor dem Wochenmarkt Infomaterial über den Thor Steinar vertreibenden Bekleidungsladen, Nordic Company, verteilt. In Flyern informieren wird darüber, dass Thor Steinar eine gewaltverherrlichende Modemarke ist und aufgrund der Verwendung mehrdeutiger Symbolik (Runen) sowie deutlichen Bezügen zum Faschismus bei Nazis und Rechtsextremen sehr beliebt ist. „Uns ist es wichtig, den Barmbekerinnen und Barmbeker bewusst zu machen, dass nicht nur der Vertrieb ihrer Klamotten Grund für Protest liefert, sondern vor allem die Tatsache, dass der Laden einen Treff- und Bezugspunkt für die rechtsextreme Szene darstellt und zur Ideologisierung gemäßigter Rechter zum Extremismus dient“, betont Andrea K., Mitglied der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

Felix Krebs

Vor ein paar Wochen wurde in Hamburg bekannt, dass Jochen Schmutzler, früher 30 Jahre lang tief verwurzelt in der Naziszene, wieder an einer staatlichen Hamburger Grundschule arbeitet. Obwohl an der Schule eine Debatte begann, in der taz und der Morgenpost berichtet wurde, die Opferberatung „empower“ involviert war und es eine parlamentarische Anfrage an den Senat gab, bleiben die wesentlichen Fragen weiterhin unbeantwortet: Nämlich ob Schmutzler mit seiner Überzeugung gebrochen hat, warum er hartnäckig schweigt und wie sich die Behörden verhalten haben. Der Autor war vor 10 Jahren maßgeblich an dem Outing des Ehepaars Schmutzler beteiligt und beobachtet weiterhin kritisch die extreme Rechte, sowie den behördlichen Umgang mit dieser in Hamburg.

Die Vorgeschichte

Das Lehrerehepaar Jochen und Karin waren 2007, als ihre Umtriebe bekannt wurden, seit Jahrzehnten in der Naziszene aktiv gewesen. Jochen Schmutzler hatte schon als Student 1987 für die NPD kandidiert, 1989 die neofaschistische „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ (PB Chattia) erst im hessischen Friedberg gegründet und dann mit seinem Umzug in die Hansestadt Anfang der 1990er Jahre dort maßgeblich fortgeführt. Ausführliche Informationen über das Ehepaar wurden 2007 bundesweit durch große Medien veröffentlicht. Wenn es aus dem Umfeld von Herrn Schmutzler heute heisst, er hätte nie ein öffentliches Amt für Naziparteien angetreten und zuletzt vor 40 Jahren für die NPD kandidiert, so ist dieses formal richtig. Es verkennt jedoch die Tatsache dass beide Schmutzlers Kaderfunktionen für weltanschauliche Hintergrundorganisationen über Jahrzehnte ausgeübt hatten. Ein öffentliches Auftreten z.B. für die REP oder die NPD wäre wahrscheinlich schon wesentlich früher ein Hinderungsgrund für eine pädagogische Ausbildung oder Tätigkeit gewesen. Die PB Chattia meidet zwar öffentliches Auftreten, wie Aufmärsche, Kundgebungen usw., hat als schlagende Schülerburschenschaft jedoch eine wichtige Aufgabe in der Sozialisation rechten Nachwuchses. Außerdem waren bzw. sind in der Chattia diverse Neonazis mit NPD-Parteibuch, darunter so prominente wie der NPD-Funktionär Thorsten Heise. Im Haus der Schmutzlers fanden vor zehn Jahren noch Treffen mit ehemaligen SS-Soldaten oder einem Hamburger Auschwitzleugner statt, der den Schmutzlers und ihren Gästen von einer Holocaustleugner-Konferenz in Teheran berichtete. Nicht umsonst wird die Chattia bis heute vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die beiden Pädagogen auch ihre eigenen Kinder im Sinne ihrer völkischen Ideologie erzogen. Der älteste, Friedrich Wilhelm Schmutzler war früher laut eigenen Angaben bei der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ seiner Mutter Mitglied, sowie in der Jugendorganisation der NPD. In der Naziburschenschaft, die sein Vater gründete, ist er bis heute. Zwei weitere Kinder der Schmutzlers tragen nordische Namen - in völkischen Sippen nicht ungewöhnlich.