Der AfD-Mitgründer und Vorsitzende der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, Konrad Adam, ist bei der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) in Hamburg aufgetreten – zusammen mit einem Kriegsschuld-Leugner.
Das ehemalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Adam referierte am Samstag bei einem „Seminartag“ der SWG unter dem Motto „Wort und Bild als Waffen in Politik und Gesellschaft“. Die SWG gilt als Scharnier zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen, tritt mit geschichtsrevisionistischen Veröffentlichungen hervor. Immer wieder lädt die von früheren NS-Funktionären gegründete SWG Referenten aus dem rechtsextremen Spektrum ein, zu den Gästen bei ihren Veranstaltungen zählen NPD-Funktionäre und Holocaust-Leugner.
Dabei gilt Adam (Jg. 1942) nicht als Rechtsaußen seiner Partei – er stellte sich rechtsextremen Kräften innerhalb der AfD sogar entgegen. So warnte Adam Ende 2015, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verwische bewusst die Grenzen zur NPD. „Höcke fischt in Teichen, in denen die AfD als demokratische Partei ihre Netze nicht auswerfen darf“, wird er im Berliner „Tagesspiegel“ zitiert. Jetzt sprach Adam selbst vor einem Publikum, das in diesen Gewässern beheimatet ist.

Weiterlesen

Mopo,  
Stephanie Lamprecht 


In Dresden beginnt am Dienstag nach den Prozessen gegen die RAF und den NSU der dritte Terrorprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau. Als mutmaßlicher Anführer der rechten Terrorzelle „Gruppe Freital“ steht auch ein Hamburger vor Gericht: Timo S. (28), Busfahrer aus Bergedorf. 2014 ist er nach Sachsen gezogen, nachdem er wegen rechtsradikaler Hetze gefeuert worden war.
Timo S., der in Allermöhe seinen Hauptschulabschluss gemacht hat, tauchte 2009 als Teilnehmer einer Neonazi-Demo erstmals auf dem Radar des Hamburger Verfassungsschutzes auf. 2011 wurde er nach Ausschreitungen  in Halle zusammen mit Mitgliedern der extrem gewaltbereiten „Weisse Wölfe Terrorcrew“ festgenommen. 2012 folgte eine weitere Festnahme nach einer NPD-Demo in Neumünster.

Weiterlesen

Renate Pinzke
Sie verkaufen Mode, die in der rechten Szene beliebt ist. Regelmäßig eröffnet irgendwo ein „Thor Steinar“-Laden und muss kurz darauf wieder schließen. Nun gibt es seit vergangenem Freitag den Ableger „Nordic Company“ an der Fuhlsbüttler Straße (Barmbek-Nord) und sofort formierte sich der Protest.
Sonnabendnachmittag: Etwa 40 linke Demonstranten versammelten sich vor dem „Thor Steinar“-Laden, einige von ihnen, so schildern es Beobachter, hatten sich als Rechtsextremisten verkleidet, um in den gut gesicherten Shop zu gelangen. Vergebens.
Ein privater Sicherheitsdienst schirmte den Eingang ab, etwa 50 Polizeibeamte waren vor Ort, um der Situation Herr zu werden. Über Facebook hatten die Macher von „Thor Steinar“ die Eröffnung gefeiert, bieten eine fette Rabatt-Aktion zur Eröffnung an. Nicht nur in der rechten Szene sprach sich der neue Laden schnell rum. Auch die Linken waren sofort vor Ort, um zu protestieren.

Weiterlesen

Er hat offensichtlich nichts dazu gelernt: Zum zweiten Mal ist der fraktionslose Abgeordnete Ludwig Flocken aus der Bürgerschaft ausgeschlossen worden. Nach seiner Islam-Hetze vor wenigen Monaten, gab dieses Mal eine wirre Äußerungen zur Bundeskanzlerin den Ausschlag.
Zunächst äußerte sich Flocken in der Aktuellen Stunde noch recht moderat zum Thema Islamverträge und türkischem Nationalismus. Bevor das Problem bei den Türken gesucht werde, „sollten wir auf uns Deutsche schauen“, so Flocken. Dann wurde es heftig: „Unser Nationalgefühl ist beschädigt. Erinnern wir uns an den letzten Wahlsieg von Frau Merkel. Sie hat die Deutsche Flagge weggeworfen. Und die Grünen haben darauf uriniert“, sagte Flocken.

Weiterlesen

Die BewohnerInnen der Flüchtlingseinrichtung in Nostorf/Horst protestieren: Sie seien fast komplett vom Verkehr abgeschnitten.
HAMBURG taz | Fast zwei Stunden ist man unterwegs, wenn man von der Hamburger Innenstadt zur Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst fahren möchte. Für Freitag rufen die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers zum Protest auf. „Solidarität statt Isolation“, fordern sie, und „Lager Horst abschaffen!“
Die isolierte Lage der Unterkunft wird am heutigen Mittwoch auch die Bürgerschaft beschäftigen. Die Linksfraktion will einen Antrag zum Thema stellen, in dem sie fordert, den BewohnerInnen „erweiterte Mobilitätskarten“, also Fahrkarten für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und darüber hinaus, zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu allen anderen BewohnerInnen Hamburger Erstaufnahmen bekommen die Menschen in Horst keine vergünstigten Fahrkarten für den HVV-Großbereich.

Weiterlesen