taz-hamburg, Andreas Speit

Der Ehrenvorsitzende des Hamburger Reservistenverbands der Bundeswehr ist Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Germania.
HAMBURG taz | Der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr in Hamburg, Ramon-Stefan Schmidt, ist Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Germania. Ein Eintrag im Vereinsregister belegt, dass der Oberstleutnant der Reserve bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war. Seit Jahren bewegen sich die „Germanen“ im weit rechten Spektrum. Sie hatten Beziehungen zur NPD und haben Verbindungen zur Identitären Bewegung.
In der Geschäftsstelle des Reservistenbandes mit Sitz in der Reichspräsident-Ebert-Kaserne ist die Reaktion verhalten. „Dass Herr Schmidt einen verbindungsstudentischen Hintergrund hat, ist mir bekannt“, sagt Geschäftsführer Harald Zeng. Um welche Burschenschaft es sich handle, habe er aber nie gefragt. Wer in seiner Jugend mal bei so einer Verbindung gewesen sei, sollte nicht pauschal verurteilt werden, findet Zeng, der seine militärische Karriere bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR begonnen hat. Er wolle erst einmal von Schmidt wissen, wie aktiv er als Alter Herr denn noch sei.

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Oliver Cruzcampo

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sieht offenbar keinen Grund mehr für eine Zurückhaltung mit problematischen Äußerungen. Im Nachgang des Bundesparteitages veröffentlichte er eine Mitteilung, die vor stramm rechten Äußerungen nur so strotzt.

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taz-nord, Jan-Philipp Baeck

In Hamburg wird der Gedenkort „Hannoverscher Bahnhof“ eingeweiht, von hier wurden Sinti und Roma deportiert und vernichtet. Politische Folgen hat das heute nicht mehr.
8.071 Juden und Sinti und Roma wurden zwischen 1940 und 1945 vom Hannoverschen Bahnhof in Hamburg in Gettos und Vernichtungslager deportiert. Über 70 Jahre später wird hier nun in der Hamburger Hafencity am 10. Mai ein „Gedenkort“ eingeweiht. Es ist wichtig, die Erinnerung an die Verbrechen wachzuhalten, damit sie sich nie wiederholen. Am Gedenkort am Hannoverschen Bahnhof sind VertreterInnen der Sinti und Roma frühzeitig in die Planungen einbezogen worden. Das ist fortschrittlich und nicht selbstverständlich. Wann und wie ein Mahnmal entsteht, ist indes immer auch Ausdruck des Standes gesellschaftlicher Diskussion. Im Fall der Roma muss man feststellen: Die Diskussion in Deutschland ist weiter von Ressentiments geleitet.

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Blick nach Rechts, Horst Freires

Ein Wahlkampf, der nicht rund läuft, hat nun im Endspurt vor dem Urnengang am Sonntag noch einen weiteren Dämpfer erhalten: Die AfD, in aktuellen Meinungsumfragen für das nördlichste Bundesland gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent taxiert, muss um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein bangen.

In ihren Aussagen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern geriert sich die AfD als Law & Order-Partei, doch selbst nimmt man es mit den Vorschriften und Formalitäten offenbar weniger genau. Das eigene Landesschiedsgericht attestiert der rechtspopulistischen Partei, dass sich ihr im Vorjahr in Henstedt-Ulzburg gewählter Landesvorstand gar nicht rechtmäßig im Amt befindet. Etliche Mitglieder waren im Vorwege nämlich gar nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der frühere Landeschef Thomas Thomsen aus Lübeck-Travemünde bekam in dieser Frage nun Recht, nachdem er sich vom Landgericht Kiel als Kläger noch sagen lassen musste, dass ein ordentliches Gericht erst zuständig sei, wenn den Parteischiedsgerichten zuvor eine angemessene Entscheidungsfrist eingeräumt wurde. (bnr.de berichtete)

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Thomas Schmoll

Der Beginn der Reportage geht an die Nieren: Ein Bauunternehmer präsentiert einen Aktenordner voller Hassmails. Sie zeigen das Ausmaß psychischer Gewalt gegen Menschen wie ihn, die sich freiwillig oder beruflich für Flüchtlinge engagieren. Der Firmeninhaber hatte einen Altbau im sächsischen Meißen saniert, damit dort Flüchtlinge wohnen können. Unmittelbar nach der Renovierung wurde das Haus in Brand gesteckt. Der Sachschaden: 220.000 Euro. Die verurteilten Täter wohnten wenige Meter von dem Haus entfernt, hatten Kinder und Jobs.

Das passt zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht nur in Sachsen: Deutsche Staatsbürger, die Asylbewerberheime angreifen, kommen nicht immer aus der Neonazi-Szene, sondern inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft. Der für ZDFinfo gedrehte Dokumentarfilm „Gun Germany – Die neue Gewalt von rechts“ versucht, Motive und Hintergründe der gefährlichen Entwicklung zu beleuchten. Autor Johan von Mirbach fragt: „Wie können wir verhindern, dass sich rechtsextreme Bewegungen weiter ausbreiten? Was ist los in Deutschland?“

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