PM Linksfraktion Hamburg-Mitte

Seit einigen Wochen ist das Bildnis von Gustav Frenssen im Eingangsbereich des Geschäftshauses in der Ferdinandstraße 6 mit einer dunklen Folie verhangen. Initiiert hatte dies die Alfred-Toepfer-Stiftung als Eigentümerin des Hauses, nachdem sie durch einen Antrag der Bezirksfraktion DIE LINKE vom biografischen Hintergrund des Schriftstellers Frenssen, nach dem das Haus benannt ist, erfuhr.

Dieser gilt als Schriftsteller des völkischen Nationalismus, ab 1932 des Nationalsozialismus. Als NSDAP-Mitglied der ersten Stunde sprach er sich in seinen Schriften und Rundfunkbeiträgen unter anderem für die Euthanasie und Judenverfolgung aus.

Einer aufmerksamen Bürgerin fiel der bislang unkommentierte in Stein gehauene Schriftzug „Frenssen-Haus“ an der Außenwand des denkmalgeschützten Gebäudes auf. In vielen deutschen Städten wurden Straßen, die den Nazi-Schriftsteller ehren sollten, umbenannt, so auch 1986 die Frenssenstraße in Hamburg-Blankenese.
Umgehend nahm die Toepfer-Stiftung Kontakt zur Linksfraktion auf und signalisierte in einer Mail an Denkmalschutzamt, Bezirksamtsleiter und Fraktion ihre uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft zur Veränderung der ihnen bislang unbekannt gewesenen Situation.
Aus denkmalschutzrechtlichen sowie historischen Gründen wird der Schriftzug an der Außenfassade voraussichtlich vorhanden bleiben. Die Kulturbehörde sprach sich wie im Antrag der Linksfraktion gefordert für eine Erläuterungstafel, die auf das Wirken Frenssens im historischen Bezug eingeht, aus.

„Ich bin froh, dass wir mit der Toepfer-Stiftung so eine gesprächsbereite und umgehend-handelnde Eigentümerin haben, die sich der geschichtlichen Verantwortung bewusst ist“, sagte dazu die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Morgenroth und fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass in naher Zukunft eine erläuternde Tafel zur Aufklärung und einem kritischen Umgang mit Gustav Frenssen und seinem Wirken im NS-Regime beiträgt.“

taz-hamburg, Andreas Speit

Am 1. Mai wollen die „Arbeitnehmer in der AfD“ in Hamburg auflaufen – angeblich mit bis zu 2.000 Leuten. Gewerkschafter sind gewarnt.
Es ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Die „Arbeitnehmer in der AfD“ wollen am 1. Mai in Hamburg auf die Straße gehen. Die Interessensgemeinschaft in der Partei plant am Tag der Arbeit auf dem Hamburger Gänsemarkt von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung und erwartet angeblich bis zu 2.000 Teilnehmern.
In Hamburg kam es in den vergangen Jahren im Zuge „revolutionärer“ Maidemos zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linksradikalen Autonomen. Die Anmeldung der AfD an diesem Tag spiegele ihr „gestiegene Selbstbewusstsein wider“, sagte Mark Haarfeld von „Mach meinen Kumpel nicht an“, einer bundesweiten gewerkschaftlichen Initiative, die sich seit 30 Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Es sei die erste öffentliche Veranstaltung der „Arbeitnehmer in der AfD“ an der Elbe, so Haarfeld.

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ZEIT-online, Karsten Polke-Majewski

Lange galt der mutmaßliche Rechtsterrorist Timo S. bei Dresdens Ermittlern als unbescholtener Bürger. Dabei wussten Verfassungsschützer schon früh, dass das nicht stimmt.

"Ein unbeschriebenes Blatt." So nannte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den mutmaßlichen Rechtsterroristen Timo S. noch im Februar des vergangenen Jahres. Für die Staatsanwälte war der mutmaßliche Rädelsführer der Terrorgruppe Freital damals ein einfacher Busfahrer, ohne Vorstrafen, der den Behörden nie zuvor als Rechtsradikaler aufgefallen war. Ein unbescholtener Bürger aus der Mitte der Gesellschaft eben, der irgendwann begann, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen.
Eine fatale Fehlannahme. Dokumente des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Hamburg, die ZEIT ONLINE einsehen konnte, zeigen, dass die Sicherheitsbehörden Timo S. schon seit 2009 kannten. Er war ihnen mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen aufgefallen. Doch das gaben die Hamburger offenbar nicht nach Sachsen weiter.
Erst im April 2016 kam Bewegung in die Sache. Damals saß Timo S. schon vier Monate in Haft. Zehn Tage, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte, schrieb das Bundeskriminalamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und bat um einen umfassenden Bericht zu Timo S.. Das Bundesamt reichte die Anfrage an das Landesamt weiter. Am 18. Mai kam schließlich die Antwort aus Hamburg.

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Alexander Josefowicz

Knapp drei Wochen ist das neue Geschäft in der Fuhlsbüttler Straße 257 geöffnet. Drei Wochen, in denen es bereits eine Anzeige von Seiten des Bezirks Hamburg-Nord und zwei Demonstrationen gegen die "Nordic Company" gab. Denn es ist kein Kleidungsgeschäft wie jedes andere.

Die "Nordic Company" gehört zur Marke Thor Steinar, die unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene bewertet wird. Kleidung dieser Marke darf in mehreren Landtagen und vielen Fußballstadien nicht getragen werden, nach der Einschätzung mehrerer Staatsanwaltschaften und Gerichte erfülle das ursprüngliche Logo von Thor Steinar den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch auf der Webseite des Unternehmens ist bis heute nirgendwo eine Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut zu finden.

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Alexander Dinger und Christian Unger

Die "Identitäre Bewegung" hetzt gegen Muslime und kopiert Methoden der Linken. Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung.
Berlin.  Die jungen Männer klettern auf einer Leiter den hellen Stein des Brandenburger Tors hoch. Oben zünden sie Pyrotechnik, schwenken Fahnen und entrollen ein Banner. "Sichere Grenzen – Sichere Zukunft" steht dort in dicken schwarzen Buchstaben. Die Augustsonne scheint über Berlin, Passanten bleiben stehen, machen Fotos mit ihren Handys. Ein paar Hundert Meter entfernt feiert das Kanzleramt den "Tag der offenen Tür 2016". Schwerpunkt: Migration und Integration.
Martin Sellner ist stolz. Er sei begeistert von der "patriotischen Aktion" seiner Leute. In dem Video, das Sellner von sich ins Internet gestellt hat, sieht er eine "Islamisierung" in Europa aufziehen, schimpft auf "linke kulturelle Hegemonie" und schwärmt vom "Widerstandspotenzial der Bewegung".
Kampf für "herrschende Ideologie"
Der Österreicher Sellner, 27 Jahre alt und Trump-Fan, trägt eine Brille mit dickem Rand und einen hippen Kurzhaarschnitt. Er ist einer der Lenker der "Identitären Bewegung", kurz IB . Auch für die deutsche Szene spielt er eine wichtige Rolle. Sellner studiert Philosophie an der Uni in Wien. Doch viel Zeit verbringt er für seinen Kampf gegen die "herrschende Ideologie", wie er sagt. Sellner nennt sich Patriot.

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