Oliver Cruzcampo

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber sieht offenbar keinen Grund mehr für eine Zurückhaltung mit problematischen Äußerungen. Im Nachgang des Bundesparteitages veröffentlichte er eine Mitteilung, die vor stramm rechten Äußerungen nur so strotzt.

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taz-nord, Jan-Philipp Baeck

In Hamburg wird der Gedenkort „Hannoverscher Bahnhof“ eingeweiht, von hier wurden Sinti und Roma deportiert und vernichtet. Politische Folgen hat das heute nicht mehr.
8.071 Juden und Sinti und Roma wurden zwischen 1940 und 1945 vom Hannoverschen Bahnhof in Hamburg in Gettos und Vernichtungslager deportiert. Über 70 Jahre später wird hier nun in der Hamburger Hafencity am 10. Mai ein „Gedenkort“ eingeweiht. Es ist wichtig, die Erinnerung an die Verbrechen wachzuhalten, damit sie sich nie wiederholen. Am Gedenkort am Hannoverschen Bahnhof sind VertreterInnen der Sinti und Roma frühzeitig in die Planungen einbezogen worden. Das ist fortschrittlich und nicht selbstverständlich. Wann und wie ein Mahnmal entsteht, ist indes immer auch Ausdruck des Standes gesellschaftlicher Diskussion. Im Fall der Roma muss man feststellen: Die Diskussion in Deutschland ist weiter von Ressentiments geleitet.

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Blick nach Rechts, Horst Freires

Ein Wahlkampf, der nicht rund läuft, hat nun im Endspurt vor dem Urnengang am Sonntag noch einen weiteren Dämpfer erhalten: Die AfD, in aktuellen Meinungsumfragen für das nördlichste Bundesland gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent taxiert, muss um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein bangen.

In ihren Aussagen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern geriert sich die AfD als Law & Order-Partei, doch selbst nimmt man es mit den Vorschriften und Formalitäten offenbar weniger genau. Das eigene Landesschiedsgericht attestiert der rechtspopulistischen Partei, dass sich ihr im Vorjahr in Henstedt-Ulzburg gewählter Landesvorstand gar nicht rechtmäßig im Amt befindet. Etliche Mitglieder waren im Vorwege nämlich gar nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der frühere Landeschef Thomas Thomsen aus Lübeck-Travemünde bekam in dieser Frage nun Recht, nachdem er sich vom Landgericht Kiel als Kläger noch sagen lassen musste, dass ein ordentliches Gericht erst zuständig sei, wenn den Parteischiedsgerichten zuvor eine angemessene Entscheidungsfrist eingeräumt wurde. (bnr.de berichtete)

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Thomas Schmoll

Der Beginn der Reportage geht an die Nieren: Ein Bauunternehmer präsentiert einen Aktenordner voller Hassmails. Sie zeigen das Ausmaß psychischer Gewalt gegen Menschen wie ihn, die sich freiwillig oder beruflich für Flüchtlinge engagieren. Der Firmeninhaber hatte einen Altbau im sächsischen Meißen saniert, damit dort Flüchtlinge wohnen können. Unmittelbar nach der Renovierung wurde das Haus in Brand gesteckt. Der Sachschaden: 220.000 Euro. Die verurteilten Täter wohnten wenige Meter von dem Haus entfernt, hatten Kinder und Jobs.

Das passt zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht nur in Sachsen: Deutsche Staatsbürger, die Asylbewerberheime angreifen, kommen nicht immer aus der Neonazi-Szene, sondern inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft. Der für ZDFinfo gedrehte Dokumentarfilm „Gun Germany – Die neue Gewalt von rechts“ versucht, Motive und Hintergründe der gefährlichen Entwicklung zu beleuchten. Autor Johan von Mirbach fragt: „Wie können wir verhindern, dass sich rechtsextreme Bewegungen weiter ausbreiten? Was ist los in Deutschland?“

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Zeit-online, Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski und Martín Steinhagen

Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen Identitärer durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern.
In einem Dorf bei Erlangen weht hinter dem Fahrradstellplatz im Garten eines Siedlungshauses eine Deutschland-Fahne. Am Briefkasten klebt unter dem Schild "Keine Werbung" ein schwarzes Lambda: das Symbol der Identitären Bewegung. Hier wohnt Nils Altmieks. Er hat den deutschen Ableger des Vereins gegründet, der sich als "Europas am schnellsten wachsende Jugendbewegung" feiert.
Ein struppiger Familienhund wedelt um seine Beine, als der 30 Jahre alte Bauingenieur auf die Hofeinfahrt tritt. Altmieks bittet nach drinnen, die Treppe hinauf in den ersten Stock des Zweifamilienhauses. Das Wohnzimmer ist liebevoll dekoriert mit Zierkissen, Kletterpflanzen und Identitären-Abzeichen. Ein Lambda baumelt am Wandspiegel, selbst der Spritzschutz hinter dem Herd der offenen Küche ist mit dem Symbol geschmückt. In einer Holzwiege schläft die Tochter, der junge Vater ist gerade in Elternzeit. "Wir sind ganz normale Familien und Jugendliche", sagt Altmieks. Er wirkt erfreut, von seiner politischen Arbeit erzählen zu können.
Es läuft gerade gut für die Identitären. Berlin, Köln, Dresden: Aktivisten der Organisation verschaffen sich immer wieder Zugang zu prominenten Orten, sie klettern auf das Brandenburger Tor, hängen Großbanner am Kölner Hauptbahnhof auf oder am Antikriegsdenkmal vor der Dresdener Frauenkirche und verschwinden kurz darauf wieder. Bilder ihrer Aktionen vermarkten sie im Internet als Symbole des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik. So erzeugt die Gruppe seit Monaten einen erstaunlichen Medienhype. Hip, frech und gewaltfrei wollen sie sein. Ein neues Greenpeace, nur eben für Patrioten. Kein bisschen rechtsextrem. Das ist die Eigen-PR.

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