Märkische Allgemeine Zeitung

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt.
Konkret geht es um Zigarettenschmuggel in großem Stil. Die Ermittlungsbehörde wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem Kompagnon sechs Millionen Zigaretten ins westeuropäische Ausland geschmuggelt zu haben – namentlich nach England. Die Menge entspricht zwei Lastwagenladungen. Dabei sei ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden. Den Schaden haben die Niederlande geltend gemacht, durch die Weiß mutmaßlich seine klandestinen Kuriere schickte. Die Taten soll Weiß im Jahr 2013 begangenen haben. Ein Fahrer soll Weiß belastet haben.

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Olaf Sundermeyer und Jan Wiese

Eva Högl steht genau an der Stelle, auf der die jungen Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) vor einigen Wochen eine ihrer wiederkehrenden Inszenierungen aufgeführt haben: Vor dem Bundesjustizministerium in Mitte, das sie mit ein paar Dutzend Leuten vergeblich zu besetzen versucht haben. "Ich sehe ganz klar ein Zusammenspiel", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Inneres - zwischen der AfD und den Identitären. Zwischen "grenzüberschreitenden Aktionen, den Provokationen auf der Straße, und der AfD in den Parlamenten", sagt Högl. "Die AfD baut das gezielt in ihre politische Strategie ein."
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Klaus Walter

Die sogenannte Identitäre Bewegung propagiert eine spezielle Variante des Völkischen. Sie nennt es "Ethnopluralismus". Die "Identitären" sind jung, kennen sich aus mit den Spielregeln der Popkultur - und bedienen sich gern beim politischen Gegner.
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Marc Brandtstetter

Nun steht die Niederlage der NPD offenbar fest. Nach Medienberichten verzichtet die extrem rechte Partei auf die Berufung im Rechtsstreit mit dem Extremismusforscher Steffen Kailitz. Der Politikwissenschaftler darf damit behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, das Urteil des Landgerichts Dresden sei rechtskräftig.
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El Arenal - Krawall statt Party-Laune: Gerade als das Konzert der ehemaligen Pornodarstellerin Mia Julia im Bierkönig in vollem Gange war, stürmten 15 Neonazis das Party-Lokal in der Schinkenstraße und rollten eine Reichskriegsflagge aus. Dabei skandierten sie rechte Parolen und riefen „Ausländer raus”.

Wegen des Tumults musste das Konzert für 20 Minuten unterbrochen werden. Die Zuschauer ließen sich von den Nazis jedoch nicht einschüchtern. Ganz im Gegenteil: Von der Sängerin angefeuert stimmten die Feierlustigen lauthals „Nazis raus”-Gesänge an.

Das Sicherheitspersonal konnte die Nazis schließlich aus der Kultkneipe werfen, die Gäste begleiteten den Rauswurf mit „Auf Wiedersehen” und der DJ spielte das Anti-Nazi-Lied der Ärzte „Schrei nach Liebe”.

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