Blick nach Rechts, Horst Freires

Ein Wahlkampf, der nicht rund läuft, hat nun im Endspurt vor dem Urnengang am Sonntag noch einen weiteren Dämpfer erhalten: Die AfD, in aktuellen Meinungsumfragen für das nördlichste Bundesland gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent taxiert, muss um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein bangen.

In ihren Aussagen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern geriert sich die AfD als Law & Order-Partei, doch selbst nimmt man es mit den Vorschriften und Formalitäten offenbar weniger genau. Das eigene Landesschiedsgericht attestiert der rechtspopulistischen Partei, dass sich ihr im Vorjahr in Henstedt-Ulzburg gewählter Landesvorstand gar nicht rechtmäßig im Amt befindet. Etliche Mitglieder waren im Vorwege nämlich gar nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der frühere Landeschef Thomas Thomsen aus Lübeck-Travemünde bekam in dieser Frage nun Recht, nachdem er sich vom Landgericht Kiel als Kläger noch sagen lassen musste, dass ein ordentliches Gericht erst zuständig sei, wenn den Parteischiedsgerichten zuvor eine angemessene Entscheidungsfrist eingeräumt wurde. (bnr.de berichtete)

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Thomas Schmoll

Der Beginn der Reportage geht an die Nieren: Ein Bauunternehmer präsentiert einen Aktenordner voller Hassmails. Sie zeigen das Ausmaß psychischer Gewalt gegen Menschen wie ihn, die sich freiwillig oder beruflich für Flüchtlinge engagieren. Der Firmeninhaber hatte einen Altbau im sächsischen Meißen saniert, damit dort Flüchtlinge wohnen können. Unmittelbar nach der Renovierung wurde das Haus in Brand gesteckt. Der Sachschaden: 220.000 Euro. Die verurteilten Täter wohnten wenige Meter von dem Haus entfernt, hatten Kinder und Jobs.

Das passt zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht nur in Sachsen: Deutsche Staatsbürger, die Asylbewerberheime angreifen, kommen nicht immer aus der Neonazi-Szene, sondern inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft. Der für ZDFinfo gedrehte Dokumentarfilm „Gun Germany – Die neue Gewalt von rechts“ versucht, Motive und Hintergründe der gefährlichen Entwicklung zu beleuchten. Autor Johan von Mirbach fragt: „Wie können wir verhindern, dass sich rechtsextreme Bewegungen weiter ausbreiten? Was ist los in Deutschland?“

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Zeit-online, Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski und Martín Steinhagen

Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen Identitärer durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern.
In einem Dorf bei Erlangen weht hinter dem Fahrradstellplatz im Garten eines Siedlungshauses eine Deutschland-Fahne. Am Briefkasten klebt unter dem Schild "Keine Werbung" ein schwarzes Lambda: das Symbol der Identitären Bewegung. Hier wohnt Nils Altmieks. Er hat den deutschen Ableger des Vereins gegründet, der sich als "Europas am schnellsten wachsende Jugendbewegung" feiert.
Ein struppiger Familienhund wedelt um seine Beine, als der 30 Jahre alte Bauingenieur auf die Hofeinfahrt tritt. Altmieks bittet nach drinnen, die Treppe hinauf in den ersten Stock des Zweifamilienhauses. Das Wohnzimmer ist liebevoll dekoriert mit Zierkissen, Kletterpflanzen und Identitären-Abzeichen. Ein Lambda baumelt am Wandspiegel, selbst der Spritzschutz hinter dem Herd der offenen Küche ist mit dem Symbol geschmückt. In einer Holzwiege schläft die Tochter, der junge Vater ist gerade in Elternzeit. "Wir sind ganz normale Familien und Jugendliche", sagt Altmieks. Er wirkt erfreut, von seiner politischen Arbeit erzählen zu können.
Es läuft gerade gut für die Identitären. Berlin, Köln, Dresden: Aktivisten der Organisation verschaffen sich immer wieder Zugang zu prominenten Orten, sie klettern auf das Brandenburger Tor, hängen Großbanner am Kölner Hauptbahnhof auf oder am Antikriegsdenkmal vor der Dresdener Frauenkirche und verschwinden kurz darauf wieder. Bilder ihrer Aktionen vermarkten sie im Internet als Symbole des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik. So erzeugt die Gruppe seit Monaten einen erstaunlichen Medienhype. Hip, frech und gewaltfrei wollen sie sein. Ein neues Greenpeace, nur eben für Patrioten. Kein bisschen rechtsextrem. Das ist die Eigen-PR.

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Ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der weltweit als Tag der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung gefeiert wird, will die rechtspopulistische AfD auf dem Gänsemarkt eine Kundgebung abhalten. Ihre Interessengemeinschaft AidA (Arbeitnehmer in der AfD) will sich unter dem Motto „“Das neue Rot der Arbeitnehmer ist Blau“ als vermeintlicher Anwalt der sog. Kleinen Leute präsentieren. Obwohl AidA nur eine von drei parteiintern unbedeutenden Interessengemeinschaften ist, welche vorgeben die Anliegen von abhängig Beschäftigten zu vertreten, hat sie großkotzig eine Kundgebung für 2.000 Menschen angemeldet. Wir werden, wie schon in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten der AfD, den RechtspopulistInnen deutlich zeigen, dass in Hamburg kein Platz für rassistische Hetze und soziale Demagogie ist.  

Die AfD ist gewerkschaftsfeindlich
Erst vor wenigen Wochen bezeichnete die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch die größte Hamburger Gewerkschaft, ver.di, als „eine offizielle Verbrecherorganisation“ und als Gefahr für unsere Demokratie. Für wie überflüssig die AfD Gewerkschaften hält, zeigt auch ihr Programmentwurf für die Bundestagswahl 2017. Die wichtigsten Interessenvertretungen aller ArbeitnehmerInnen tauchen dort mit keinem Wort auf. Viel ist dort jedoch von Banken, Unternehmen und mittelständischen Interessen die Rede. Und auch AidA vertritt keine gewerkschaftlichen Positionen, sie kritisiert z.B. die Unterstützung von Betriebsräten durch Gewerkschaften und will deren Rechte einschränken (AidA Arbeitspapier 2016). Das programmatische Ziel der AfD: Die Gewerkschaften aus den Betrieben herauszudrängen und die Etablierung von neoliberal ausgerichteten, an marktwirtschaftlichen Zielen orientierte „ArbeitnehmerInnen-Vertretungen.“

Die AfD ist unsozial
AfD-Mitbegründer Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren zudem darüber nach, „Zuwendungsempfängern“ – also RentnerInnen, BeamtInnen und Arbeitslosen – das Wahlrecht abzuerkennen. Über Jahre war die AfD gegen einen Mindestlohn, inzwischen musste sie hier nachbessern, fordert allerdings in ihrem Grundsatzpapier von 2016 einen „Bürokratieabbau“ bei der Berechnung zu Gunsten der Arbeitgeber. In dem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 forderte die Hamburger AfD noch Anlernberufe zu Dumpinglöhnen im Interesse des Kapitals. Im jetzigen Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 ist wieder der AfD-Dauerbrenner „Abschaffung der Erbschaftssteuer“ enthalten. Davon würden ausschließlich Erben profitieren, welche mehr als 400.000 Euro erben – also keine „kleinen Leute.“ Noch perfider ist jedoch der Plan der Partei die Renten anhand einer angeblichen Lebensarbeitszeit zu bemessen. D.h. Menschen, die z.B. aufgrund von Krankheit, Erwerbslosigkeit, Schwangerschaft- oder Kindererziehung länger nicht gearbeitet haben, sollen zukünftig im Alter mit Almosen abgespeist werden. Für Frauen z.B. empfiehlt die Partei ja sowieso Heim und Herd. Auch die Abschaffung der progressiven Steuerberechnung zu Gunsten von Steuerstufen (Kirchhoff´sches Modell) findet sich wieder im neuen Programmentwurf. Profitieren werden davon die Reichen. Weiterhin heißt es im Programmentwurf man wolle in der Wirtschaftspolitik „auf breiter Front deregulieren.“ Wir wissen aus den letzten neoliberalen Jahrzehnten, was das heißt: Abbau von Arbeitsplätzen, Outsourcing zu Dumpinglöhnen, Abbau der Mitbestimmung und allgemein der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Für Hamburg forderte die AfD 2015 zur Bürgerschaftswahl die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen wie z.B. dem Flughafen, der Hochbahn und dem UKE. Gerade das Beispiel Krankenhäuser zeigt, dass Privatisierungen nur Profitinteressen dienen, die Arbeitsbedingung des Personal unerträglich macht und der Versorgung von Kranken schadet.

Die AfD ist rassistisch

Dies belegen immer wieder Äußerungen diverser AfD-Politiker. Auch in Hamburg ist die Politik gegen Geflüchtete und Muslime eins der Hauptthemen der Partei. Das AfD-Mitglied Ludwig Flocken wurde aufgrund seiner Ausfälle schon zwei Mal aus der Bürgerschaft ausgeschlossen. Die AfD wird die Spaltung der Gesellschaft auch versuchen in die Betriebe zu tragen. Sie spielt die Menschen gegeneinander aus: Erwerbslose gegen Beschäftigte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Familien mit Kindern gegen Kinderlose und Einheimische gegen Zugewanderte.
Über 60 Millionen Menschen befanden sich 2015 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Indusriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch einen üblen Deal mit dem diktaorischem Erdogan-Regime und durch die Planungen von extraterritorialen Aufnahme-Lagern. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. 
Der AfD reicht jedoch die Verschärfung des Migrationsregimes noch nicht. Ihre Vorsitzende Petry will tödliche Schusswaffen zur Abwehr von Schutzsuchenden einsetzen. Migration soll sich nach Willen der AfD ausschließlich an den Interessen des deutschen Kapitals orientieren, nicht an den Menschenrechten auf Asyl und ein würdiges Leben.

Wir stehen zusammen – im Betrieb und international


Am ersten Mai gehen weltweit die Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf die Straße und fordern ihre Rechte ein. Ein globalisierter Kapitalismus fordert auch globale Antworten, das hat die ArbeiterInnenbewegung schon vor 100 Jahren erkannt. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern oder zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, sondern zwischen oben und unten. Wir stellen uns gegen eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Geflüchteten durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Für diese Rechte stehen wir auch am Arbeitsplatz ein, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. Wir lassen uns nicht spalten in Menschen mit deutschem oder anderen Pass; uns ist egal, ob jemand zu Allah, zu Gott oder gar nicht betet. Wir wollen kein „Europa der Vaterländer“ oder eine völkische „deutsche Leitkultur“ welche die AfD zu Maßstäben ihrer Politik macht. Wir dulden keinen Rassismus am Arbeitsplatz und kämpfen gemeinsam für unsere Interessen, ob gegen die UnternehmerInnen oder gegen Rechtspopulismus.

Kundgebung: Montag 1. Mai, 12:30 Uhr Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg  findet nicht statt

Kommunisten wie Ernst Thälmann gehörten zu den ersten, die von den Faschisten eingesperrt wurden, es folgten Sozialdemokraten wie Rudolf Breitscheidt, Christen wie Friedrich Bonnhöfer oder Pastor Martin Niemöller. Die Kommunisten zählten bis zum Schluss zu den erbittertsten Gegnern des faschistischen Regimes, sie zahlten einen hohen Blutzoll in diesem Widerstandskampf.

Ernst Thälmann gehörte und gehört zu den Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, an die sich zu erinnern Verpflichtung sein muss.

Am 3. März 1933 wurde Ernst Thälmann durch einen Denunzianten verraten und in seiner illegalen Wohnung in Berlin verhaftet.

Der Kampf um seine Freilassung vereinte Antifaschisten in der ganzen Welt, in Spanien wurde sein Name in den Internationalen Brigaden zum Ansporn für die bedrohte Spanische Republik und gegen den Franco-Faschismus sowie die deutsche »Legion Condor« zu kämpfen. In Frankreich wurden in kurzer Zeit vier Millionen Unterschriften gesammelt. In New York gingen Tausende auf die Straße, überall hieß es »Freiheit für Thälmann«!

Thälmanns Name, seine Kraft und sein Mut unterstützte auch die Gefangenen des KZ Buchenwald bei ihrer Selbstbefreiung vor 72 Jahren im April 1945

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