HBgR Logo lang Bild

HBgR Logo lang Schrift

AfD: Staatsanwaltschaft will Petry anklagen

Die Zeit
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Sie will gegen die sächsische Fraktions- und Landeschefin Anklage erheben. In dem laufenden Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht des Meineids und des fahrlässigen Falscheids. Auf Ersteres steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, letzteres könnte bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe bedeuten.
Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein Parlamentssprecher. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen. Drei Wochen später ist Bundestagswahl.

Weiterlesen