Schleswig-Holstein-Zeitung, Josefine Rosse

Schwerin | Sie wollen modern sein, cool, anders und treten auf als geschlossene Einheit mit einer gemeinsamen Identität. Und damit es alle mitbekommen, setzen sie sich aufs Brandenburger Tor, hängen Plakate an Büros gängiger Parteien (zum Beispiel in Hamburg und Berlin) oder sprengen Radio-Sendungen. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) erlebt derzeit ihren großen Aufschwung. Dabei nutzen die „neuen Rechten“ linke Aktionsformen. Vorne mit dabei: Gesichter aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die völkisch geprägte „Identitäre Bewegung“ verzeichnet wachsenden Zulauf und will insbesondere junge Menschen ansprechen. Die Identitären sind in nicht nur in Deutschland, sondern auch anderen EU-Ländern wie Österreich und Frankreich sehr aktiv. Sie propagieren den Kampf gegen den „Großen Austausch“. Sie sehen in der Zuwanderung die Gefahr der Auflösung von Europas historisch gewachsenen Völkern.
Führende Mitglieder der IB haben im Oktober in Rostock den Verein „Heimwärts“ gegründet. „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“ steht als Vereinszweck in der Satzung. Als Anschrift wurde die Privatadresse von Daniel Fiß hinterlegt, zweiter Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland. Fiß bestreitet eine Verbindung von „Heimwärts“ zur IB. „Der Verein wurde von Einzelpersonen gegründet. Bisher gibt es nur eine Satzung und ein Bankkonto.“ Gerüchte, dass die Vereinsgründung ein Mittel sei, um den Weg für eine Bundeszentrale der IB an der Ostsee zu ebnen, bestätigt Fiß nicht. „Wir suchen nach Objekten im Norden, fokussieren uns dabei aber nicht auf die Hansestadt .“

Die Identitäre Bewegung stuft sich selbst als „neu rechts“ ein. Die Mitglieder seien „keine Nationalisten“, dafür „identitäre Patrioten.“ Deutschlandweit hat die IB nach eigenen Angaben rund 600 Unterstützer und aktive Mitglieder. In MV sind es etwa 50. Nicht selten haben sie eine Neonazi-Vergangenheit, gehörten Kameradschaften an. So auch Daniel Fiß, der sogar öffentlich zugibt „NSler“ gewesen zu sein. „Schließlich war der Nationalssozialismus für mich keine Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die im ewigen Wandel der Zeit nichts an ihrer Gültigkeit einbüßt“, so der Student. Bis die Identitäre Bewegung im Jahr 2012 aus Frankreich kommend „ihre Sprengkraft entfaltete“, sei er auf der Suche nach einem „innovativem“ NS gewesen.
Fiß gehört deutschlandweit zu den einflussreichsten Strippenzieher der IB. Bei bundesweiten Aktionen zeigt er sein Gesicht. Im Sommer stürmte er gemeinsam mit einer Handvoll weiterer Mitglieder die Büroräume der MV-Grünen, verteilte dort Deutschlandflaggen im Miniaturformat. „Das war zum Tag des offenen Schlosses. Die Gruppe hatte sich nicht als Identitäre Bewegung identifiziert“, erinnert sich Grünen-Politiker Johann-Georg Jäger. Das gesamte Prozedere habe nur wenige Minuten gedauert. Große Aufmerksamkeit erregte die Aktion nur, weil sie von der IB gefilmt und im Internet verbreitet wurde. „Wir haben Anzeige erstattet. Auf dem Video ist eine Mitarbeiterin zu sehen, deren Privatsphäre verletzt wird.“ Konsequenzen habe es für die Aktivisten aber bisher keine gegeben. Auch die SPD ist in der Vergangenheit mit der IB in Berührung gekommen. Zuletzt sei das Bürgerbüro von Susann Wippermann mit Parolen beklebt worden, sagt SPD-Landesgeschäftsführerin Antje Butschkau. „Die IB macht demokratische Parteien und deren Einrichtungen verächtlich. Es wird versucht, die alten Botschaften in ein modernes, hippes Gewand zu kleiden und Klischees über Neonazis und Rechtsextremismus von sich zu weisen“, ergänzt sie. Wie Butschkau sieht auch die Junge Union Rostock von der IB Gefahren ausgehen. Entgegen der Aussagen Fiß’ vermutet die Junge Union, dass „Heimwärts“ ein Tarnverein der Identitären ist. „Aufgrund der möglichen Verbindung zur IB sehen wir Grund zur Sorge“, so der Kreisvorsitzende Said Kdimati.
Die Identitäre Bewegung Deutschland wird von Verfassungsschützern des Bundes beobachtet. „Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, erklärt der Präsident Hans-Georg Maaßen. „So werden Zuwanderer in extremistischer Weise diffamiert.“

Die Idee hinter der Identitären Bewegung

Die Rostocker Politikwissenschaftler Gundrun Heinrich und Jan Müller haben ein Auge auf die Organisation geworfen. „Die IB befördert die Idee einer geschlossenen Identität und diese ist demokratiegefährdend“, erklärt Heinrich. Die Bewegung wolle meinungsbildend wirken und mit ihren Ansätzen den öffentlichen Diskurs mitbestimmen. „Ihre Aktionen, an denen oftmals nur wenige Leute teilnehmen, werden medienwirksam in sozialen Netzwerken inszeniert.“ Die Mitglieder der IB treten selbstbewusst auf, zeigen ihre Gesichter. Von anderen rechten Gruppierungen würden sie sich vor allem durch ihre bewusste Abgrenzung vom Neonazismus unterscheiden.
Die IB vertritt die Ideologie des Ethnopluralismus. Ethnien werden dabei nicht nach biologischen Kriterien definiert, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Kultur. „Auch im Mecklenburg-Vorpommern des 21. Jahrhunderts steht die Frage nach dem, was uns als Deutsche in Europa und der Welt ausmacht, an vorderster Stelle“, schreibt die Bewegung auf ihrer Webseite. Die IB stehe in ihrer Grundauffassung nicht isoliert da. Einige kommen aus NPD-Kreisen. Mitglieder der IB wurden bei unterschiedlichen Veranstaltungen auch zusammen mit AfD-Parteimitgliedern gesehen. Verwunderlich sei dies nicht, sagt Jan Müller. „Die ideologische Basis ist gleich. Eine institutionelle Zusammenarbeit konnten wir aber noch nicht beobachten.“
Verbindungen zur AfD bestehen laut IB-Sprecher Daniel Fiß nicht: „Es gibt inhaltliche Schnittstellen, aber keine organisatorische Zusammenarbeit.“ Dies bestätigt auch Leif-Erik Holm, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Landesverband der AfD steht nicht in Verbindung zu diesen Gruppierungen.“
Identitäre Bewegung: Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg aktiv
Auch in Schleswig-Holstein ist die Gruppierung aktiv. Die Facebook-Seite der IB Schleswig-Holstein hat knapp 1500 Fans (Die deutschlandweite Seite fast 50.000). Im November kündigten die Identitären an, Vorbereitungen für künftige Aktionen zu treffen. Bilder zeigen Banner mit Aufschriften wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Unser Land! Unsere Werte!“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition!“

Einige Aktionen der rechten Aktivisten fanden im im letzten Jahr auf Sylt und bei Ahrensburg statt. In Hamburg ist die Bewegung ebenfalls aktiv. So wurde unter anderem vor dem Verlagshaus der „Hamburger Morgenpost“ eine Aktion unter dem Motto „Das Lügengebäude stürzt bald ein“ gestartet. An den Landungsbrücken wurde unter dem Motto „Wann ist es euch bunt genug?“ die „massive, unkontrollierte Einwanderung“ kritisiert.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein 2015 heißt es: „Die Ziele der ,Identitären Bewegung‘ laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind somit verfassungsfeindlich.
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