Erklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft versucht erneut mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage antifaschistische Aktivitäten anzugreifen. Der letzte peinliche Versuch der AfD scheiterte auf ganzer Linie, als sie den Auftritt der Musikgruppe SLIME auf dem Hamburger Hafengeburtstag verbieten wollte. Jetzt stellten sie eine Anfrage zu der Gruppe Antifa 309, nachdem diese ihre erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in Hamburg-Nord-Ost veröffentlichte.
Anstatt sich darum zu kümmern, dass Flüchtlingsheime nicht brennen und die Täter gefasst werden, kümmert sich die AfD lieber um antifaschistische Aufkleber, die an Laternenpfählen kleben und fragt hier nach dem Rechtsverstoß. In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Wir, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, möchten daher folgende Erklärung abgeben:
Die Antifa 309, ist ein aktiver und verlässlicher Bündnispartner des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts. Wir weisen die durchsichtigen Angriffe der AfD in Form der schriftlichen Kleinen Anfrage von Dirk Nockemann zurück.
Stattdessen bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Antifa 309, die eine ganz hervorragende Arbeit in ihren Stadtteilen in Hamburgs Nord-Osten leistet.
Wir stehen zusammen!
Hamburger Bündnis gegen Rechts, 11.06.16
www.keine-stimme-den-nazis.org
Wer mehr über die Aktivitäten der Antifa 309 wissen möchte:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/178639
Stellungnahme der Antifa 309 zu den Angriffen der AfD:
Was will die AfD schon wieder von uns?
Am 26.05.2016 stellte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann eine kleine Anfrage an den Hamburger Senat. Titel der Anfrage ist „Antifaschistische Umtriebe in 22309 – Die 'Antifa 309'“. Wir freuen uns zunächst darüber, dass die AfD sich von uns auf die Füße getreten fühlt, im Folgenden ein Kommentar von uns dazu:
Doch zuerst: Wer ist Dirk Nockemann? Der AfD-Abgeordnete (ehemals u.a. Jusos, SPD, Schill-Partei, CDU und Zentrumspartei) war 2003/2004 kurzzeitig Innensenator in Hamburg, bevor er bei der nächsten Wahl mit der Schill-Partei 0,4% einfuhr. Daraufhin wechselte er über mehrere Stationen zu den rassistischen Pfeffersäcken der AfD. Hier ist er nun heimisch geworden und seit 2015 Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion (stellvertretender Vorsitzender). Durch regelmäßige rassistische Äußerungen in der Bürgerschaft zieht er immer wieder Aufmerksamkeit auf sich.
Und was steht nun in der Anfrage?
Die AfD hat im Bereich Hamburg Nord-Ost anscheinend „antifaschistische Umtriebe“ festgestellt. Das finden wir gut, denn es zeigt, dass unsere Arbeit wahrgenommen wird und unsere politischen Gegner stört. Nockemann stellt auf drei Seiten erst einmal ein Best-Of unserer Facebookseite zusammen, um dann Fragen wie „Wie groß ist der „Sympathisantenkreis“ der Gruppe?“ oder „Inwieweit gibt es, wie von der Antifa 309 behauptet, eine Unterstützung durch den HVV?“ zu stellen. Insgesamt erstreckt sich Nockemanns Interesse auf 12 Fragen mit jeweils bis zu 5 Unterpunkten.
Wir betrachten die Anfrage als politischen Angriff auf uns. Die AfD will offenbar Informationen über ihre politischen Gegner sammeln. Außerdem soll der Repressionsdruck gegen uns und andere Initiativen erhöht werden. Die Anfrage zeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht, sobald sie im Parlament sitzt. Denn erst hier wird das Sammeln von Informationen durch Anfragen möglich. Die AfD betreibt also nicht nur rassistische und antiproletarische Politik und beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs mit rechten Inhalten. Sie stellt auch eine konkrete, unmittelbare Gefahr für alle dar, die ihren Mitgliedern nicht ins Weltbild passen – einweiterer Grund für uns, sich auch weiterhin der AfD entgegenzustellen.
Nockemann schreibt in seiner Anfrage von „antifaschistischen Umtrieben“. Diese eindeutig negative Formulierung lässt den Schluss zu, dass die AfD Antifaschismus als Problem betrachtet. Ebenso scheint sich Nockemann an unserer Kampagne mit dem Motto „Zusammenstehen – gegen Rassismus und rechte Gewalt“ zu stören. Diese beiden Punkte sprechen für uns eine deutliche Sprache: Wer mit Antifaschismus und dem Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus ein so ernsthaftes Problem hat wie die Hamburger AfD-Fraktion, zeigt klar seine Gesinnung.
Wie geht es jetzt weiter?
Für uns zeigt diese Anfrage, dass die AfD sich durch antifaschistische Aktivitäten gestört fühlt und wir somit eins unserer Ziele erreicht haben.
An dieser Stelle wollen wir euch deshalb dazu aufrufen, euch in euren Vierteln zu organisieren! Wir haben das Gefühl, dass dies in den letzten Monaten bereits versucht wird und begrüßen diese Bestrebungen. Falls ihr hierbei Unterstützung braucht, meldet euch gerne bei uns.
Eine Organisierung im Stadtteil bietet z.B. folgende Vorteile: noch mehr Stress für die AfD und andere rechte/faschistische Gruppen dieser Schritt erschwert die Repression und hilft uns als Gruppe ganz konkret, da die AfD ihren Fokus nicht nur auf uns legen kann mit relativ geringem zeitlichen und organisatorischen Aufwand ist es möglich, unseren Gegnern Steine in den Weg zu legen
Lasst uns dafür sorgen, dass die AfD sich mit ihrer dummen Anfrage ins eigene Knie schießt!
Schriftliche Kleine Anfrage der AfD hier:
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53017/antifaschistische-umtriebe-in-22309-hamburg-%E2%80%93-die-%E2%80%9Eantifa-309%E2%80%9C.pdf