Stellungnahme der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Mit seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) hat der Hamburger Senat in wenigen Worten dokumentiert, dass von seiner Seite keine Bereitschaft besteht, ein dauerhaftes und öffentlich sichtbares Zeichen zur Erinnerung an die Opfer des neonazistischen Brandanschlages in der Halskestraße im Jahr 1980 zu setzen.
Wir als Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, die sich seit 2014 dafür einsetzt, die Erinnerung an die beiden Ermordeten und das Wissen um die rassistischen Hintergründe dieser Tat im städtischen Gedächtnis präsent zu machen, sind über die lapidare Antwort des Senats empört.
Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân waren vermutlich die ersten Todesopfer eines rassistischen Brandanschlages in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie blieben bei weitem nicht die letzten. Seit 2015 erleben wir eine neue Welle der rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete und der Übergriffe und Anschläge. Eben noch wurde es von Thomas de Maizière als Erfolg verbucht, dass es im ersten Quartal diesen Jahres „nur“ ** Anschläge gegeben habe. – Immerhin also täglich einen.
Auch vor diesem Hintergrund fordern wir die Einrichtung eines Gedenkortes in der Nähe des Tatortes und die Umbenennung zumindest des Teilabschnittes der Halskestraße, in dem damals der Anschlag verübt und Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ermordet wurden.
Mit der Unterstützung und Ermöglichung eines dauerhaften und sichtbaren Gedenkens an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân hätte der Hamburger Senat die Gelegenheit gehabt, seinerseits ein Zeichen gegen Rassismus, seine mörderischen Konsequenzen und zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern, ihren Angehörigen und den Überlebenden des Anschlages zu setzen. Hierfür scheint jedoch weder Bereitschaft noch Interesse zu bestehen.
Zu den Hintergründen:
In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verüben Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ in der Hamburger Halskestraße in Billwerder einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete, in der ca. 240 Menschen untergebracht waren. Die beiden Neonazis, ein Mann und eine Frau, warfen Molotowcocktails in ein Zimmer im Hochparterre, in dem zwei junge Vietnamesen aus Saigon schliefen.
Der 22jährige Nguyễn Ngọc Châu aus Saigon starb noch am selben Morgen. Er war von dem Rettungsschiff "Cap Anamur" aus einem Boot im Südchinesischen Meer geborgen worden und erst im April nach Hamburg gekommen.
Sein Zimmergenosse, der 18jährige Đỗ Anh Lân aus Cholon/Saigin, erlag einige Tage später seinen schweren Brandverletzungen. Er hatte schon eine zwei Jahre lange Flucht hinter sich, bevor ihn im August 1979 die Hilfsaktion der
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Wochenzeitung "Die Zeit" von der Insel Pulau Bidong aus einem Geflüchtetenlager nach Hamburg brachte.
Anfangs waren die Anteilnahme am Tod von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân und die Bestürzung über die Tat groß. 400 Trauergäste nahmen an der Beisetzung teil, bei der Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Trauerrede hielt. Doch schnell wurden Angehörige und Überlebende des Brandanschlages sich selbst überlassen. Die Erinnerung an die Opfer und die Tat spielte in den folgenden Jahrzehnten keine Rolle mehr in der Hamburger Öffentlichkeit. In der früheren Geflüchtetenunterkunft befindet sich heute ein Hotel.
Um diesen Zustand zu beenden, um der Erinnerung an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân und an ihren grausamen und sinnlosen Tod Raum und Aufmerksamkeit zu schaffen und um eine Diskussion über die seit dem Anschlag in der Halskestraße ungebrochene Kontinuität rassistischer und neonazistischer Morde – auch in Hamburg – zu befördern, gründete sich 2014 unsere Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Mit Veranstaltungen, Kundgebungen zum Jahrestag und der Sammlung einer bemerkenswerten Unterstützer_innenliste für unsere Forderungen bemühen wir uns seitdem, unser Anliegen bekannt zu machen.
Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage griff Norbert Hackbusch die Forderungen und Vorstellungen der Initiative auf und fragte nach
1.) möglichen Flächen in der Umgebung der Halskestraße 72, die für die Errichtung eines Gedenkortes geeignet wären,
2.) konkret nach den Besitzverhältnissen und eventuellen Nutzungsplanungen für eine Brache unmittelbar gegenüber.
3.) Nach der Bewertung des Anliegens, eine öffentlich wahrnehmbare und dauerhafte Form des Gedenkens zu realisieren, durch den Senat.
4) Nach der Bewertung der Forderung, einen Teilabschnitt der Halskestraße umzubenennen.
In seiner wortkargen Antwort, die wir im Folgenden kommentieren möchten, antwortete der Senat zur Frage nach einer möglichen Fläche, dass es „aus Sicht des Bezirksamtes Hamburg-Mitte ... aufgrund der örtlich begrenzten Platzverhältnisse keine Möglichkeit für die Errichtung eines Gedenkortes“ gebe. Dem widerspricht – zumindest, wenn man die Ausführungen des Senats zu diesem Punkt richtig deutet – die Antwort auf die nächste Frage: Das brachliegende Grundstück sei im Besitz der Hansestadt und werde derzeit nicht genutzt. „Im Übrigen [seien] die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen.“
In welche Richtung diese „Planungen und Überlegungen“ gehen, verrät der Senat nicht. Angesichts eines jedoch offenbar unabgeschlossenen Prozesses möchten wir unseren Vorschlag bekräftigen, die fragliche Fläche für die Errichtung eines Gedenkortes zur Verfügung zu stellen.
Wir haben dafür mehrere Gründe:
Zum einen halten wir es für wichtig, am Ort des Geschehens selbst dieses zu dokumentieren und somit das seit gut drei Jahrzehnten anhaltende Vergessen zu durchbrechen.
Da sich im Gebäude der ehemaligen Geflüchtetenunterkunft heute ein Hotel befindet, dessen Betreiber, die Amedia **, bislang wenig Bereitschaft zu einem
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Dialog über mögliche Formen des Gedenkens am Gebäude selbst zeigen, bietet die Brache im städtischen Besitz eine angemessene Alternative, weil sie das Kriterium räumlicher Nähe bestens erfüllt.
Mit unserer Forderung machen wir uns auch den Wunsch der in Hamburg lebenden Mutter Đỗ Anh Lâns zu eigen, einen Ort der Erinnerung an ihren Sohn dort zu haben, wo er ermordet wurde. Die Mutter Đỗ Anh Lâns sollte damals im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Als sie die Erlaubnis erhielt, war ihr Sohn bereits tot und begraben. Đỗ Anh Lâns Mutter musste erleben, dass nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Grabstelle auf dem Öjendorfer Friedhof aufgelöst wurde. Da es sich um ein Reihengrab handelte und damals wohl die Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten worden war, ist dies ein „normaler Ablauf“. Nichtsdestotrotz wurde mit der Auflösung der Gräber die einzige Stelle in Hamburg aufgegeben, an der ein Gedenken und Erinnern an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân Raum hatte. Die Mutter verlor damit einen persönlichen Ort der Trauer. In Gesprächen mit ihr wurde uns verdeutlicht, wie wichtig ein solcher Ort für die Angehörigen eines solchen grausamen und unfassbaren Verbrechens ist. Es kristallisierte sich auch heraus, dass es der Mutter von Đỗ Anh Lân ein zentrales Anliegen ist, dass es wieder einen Gedenkort und Ort der Trauer um ihren Sohn gibt. Ihr Wunsch ist, dass dieser am Tatort errichtet wird.
Zu den Fragekomplexen 3) und 4) äußerte sich der Senat ebenfalls äußerst wortkarg. Die prinzipielle Frage nach einem Gedenken (3) wurde nicht beantwortet. Zur Umbenennung der Halskestraße vertritt er die Position, dass diese aufgrund ihrer Orientierung gebenden Bedeutung im Stadtteil nicht umbenannt werden könne.
Verwiesen wird dabei auf eine Stellungnahme der Kulturbehörde aus dem Jahr 2015. Dem vorangegangen war eine Anfrage unsererseits beim damaligen Leiter des Bezirksamts Mitte, Andy Grote. Die Antwort der Kulturbehörde ging bei ihrer ablehnenden Begründung jedoch deutlich über die vom Senat zitierten recht formalen Hinderungsgründe hinaus. Die Kulturbehörde schrieb: „Im Übrigen sollen Namen von Verkehrsflächen möglichst kurz, einprägsam, wohlklingend und für den mündlichen und schriftlichen Gebrauch unmissverständlich sein. Benennungen in fremder Sprache sind unzulässig, wenn die Schreibweise zu falscher Aussprache führen kann.“
Wir haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir diese Begründung sowohl für zynisch halten – denn wenn es um die Entscheidung geht, dass Personen durch die Benennung einer Straße ein Andenken gewährt wird, muss die Person und nicht um der Name ausschlaggebend sein – als auch für eine nicht nachvollziehbare Verkennung der gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik in den 2010er Jahren. Hier leben Menschen, deren Namen allen möglichen „fremden Sprachen“ entstammen in 1., 2., 3., 4. etc. Generation. Sie alle ganz offiziell von einer öffentlichen Ehrung in Form einer Straßenbenennung auszuschließen, würde im Umkehrschluss bedeuten, dass es eine Stadt wie Hamburg für nicht möglich hält, Menschen, die nicht Müller Meier oder Schmidt heißen, zu würdigen. Es wäre an der Zeit, diese antiquierte und diskriminierende Denkart und Praxis zu verändern, anstatt sich positiv darauf zu berufen. Darüber hinaus möchten wir zu diesem Themenkomplex richtigstellen, dass die Initiative es zwar sehr begrüßen würde, wenn die Halskestraße als Ganze nach
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Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu benannt würde, wir es jedoch auch vertretbar fänden, nur dem Teilstück, in dem sich der Anschlag ereignete, einen neuen Namen zu geben. In der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch war zudem überhaupt nicht die Rede von der Umbenennung der gesamten Straße, weshalb die Antwort des Senats im Grunde substanzlos ist und sich um eine Stellungnahme zum eigentlichen Kern der Frage – befürwortet der Senat ein öffentliches Gedenken – herummogelt.
Als letztes Argument gegen die Umbenennung führt die Antwort des Senats ein Schreiben des „Vereins der Vietnamesischen Flüchtlinge in Hamburg e.V.“ von 2015 an, in dem sich dieser seinerzeit gegen eine Umbenennung aussprach. Auch darauf möchten wir hier kurz eingehen:
Wir halten es für richtig, wenn die involvierten Behörden und sonstigen öffentlichen Organe sich darum bemühen, Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen einzuholen, die im Kontext der Auseinandersetzung mit rassistischen Verbrechen und dem Gedenken daran vielleicht geeignet sind, auch die Perspektive von Betroffenen zur Geltung zu bringen. Auch bedauern wir, dass der Verein sich nicht entscheiden konnte, unser Anliegen zu unterstützen. Allerdings machen es sich Senat und Bezirk nach unserem Dafürhalten zu einfach, wenn sie sich bei ihrer Bewertung auf eine einzige, ablehnende Postition stützen.
Zudem vertreten wir die Überzeugung, dass die Verantwortung für das Gedenken an Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu nicht an einzelne Verbände und Organisationen delegiert werden kann, sondern es im Interesse der Allgemeinheit liegen müsste, die Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt im öffentlichen Gedächtnis zu bewahren und sie zu würdigen. Der Bezirk Mitte und – durch die Übernahme dieses Argumentes auch der Hamburger Senat – markiert durch seinen Verweis auf den Verein eine Grenzziehung zwischen vermeintlicher „Mehrheitsgesellschaft“ und davon abgegrenzten „Minderheiten“. Rassismus ist jedoch kein Problem, dass an von Rassismus Betroffene abgeschoben werden kann, sondern ein gesamtgesellschaftliches.
Zuletzt möchten wir unsererseits den Hamburger Senat fragen, wie er unsere Forderungen und die Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch vor dem Hintergrund bewertet, dass sich in in der Initiative für ein Gedenken an Đỗ Anh Lân und Nguyễn Ngọc Châu auch Überlebende des Anschlages von 1980 engagieren. Es ist nicht zuletzt ihr Wunsch, dass der Erinnerung an das von ihnen Erlebte und dem Gedenken an die zwei Menschen, die sterben mussten, öffentlich Raum gegeben wird, der zur Formulierung unserer Vorstellungen und Forderungen geführt hat. Wir erwarten, dass ihre Wünsche, ebenso wie die der Mutter des ermordeten Đỗ Anh Lân, Gehör finden und respektiert werden.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei Norbert Hackbusch für die Unterstützung unserer Forderungen und bei allen Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden bedanken, die uns in unserer Arbeit unterstützen.
Wir laden ein zur Gedenkkundgebung zum 37. Jahrestag des Anschlags, die diesmal am Sonntag, dem 27. August stattfinden wird. Sie beginnt um 16:00 vor der Halskestraße 72.
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mehr Hintergründe und Informationen: https://inihalskestrasse.blackblogs.org

Die Zeit
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Sie will gegen die sächsische Fraktions- und Landeschefin Anklage erheben. In dem laufenden Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht des Meineids und des fahrlässigen Falscheids. Auf Ersteres steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, letzteres könnte bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe bedeuten.
Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein Parlamentssprecher. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen. Drei Wochen später ist Bundestagswahl.

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Märkische Allgemeine Zeitung

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt.
Konkret geht es um Zigarettenschmuggel in großem Stil. Die Ermittlungsbehörde wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem Kompagnon sechs Millionen Zigaretten ins westeuropäische Ausland geschmuggelt zu haben – namentlich nach England. Die Menge entspricht zwei Lastwagenladungen. Dabei sei ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden. Den Schaden haben die Niederlande geltend gemacht, durch die Weiß mutmaßlich seine klandestinen Kuriere schickte. Die Taten soll Weiß im Jahr 2013 begangenen haben. Ein Fahrer soll Weiß belastet haben.

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Olaf Sundermeyer und Jan Wiese

Eva Högl steht genau an der Stelle, auf der die jungen Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) vor einigen Wochen eine ihrer wiederkehrenden Inszenierungen aufgeführt haben: Vor dem Bundesjustizministerium in Mitte, das sie mit ein paar Dutzend Leuten vergeblich zu besetzen versucht haben. "Ich sehe ganz klar ein Zusammenspiel", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Inneres - zwischen der AfD und den Identitären. Zwischen "grenzüberschreitenden Aktionen, den Provokationen auf der Straße, und der AfD in den Parlamenten", sagt Högl. "Die AfD baut das gezielt in ihre politische Strategie ein."
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Klaus Walter

Die sogenannte Identitäre Bewegung propagiert eine spezielle Variante des Völkischen. Sie nennt es "Ethnopluralismus". Die "Identitären" sind jung, kennen sich aus mit den Spielregeln der Popkultur - und bedienen sich gern beim politischen Gegner.
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