Frühjahrsputz beim HBgR. Nach zehn Jahren eine neue Homepage. Wir hoffen, sie gefällt Euch.
So. 28.5.2017 - schon jetzt anmelden: fcstpauli-marathon.de/gegenrechts
Demonstration gegen den Thor-Steinar-Naziladen in Barmbek
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü
Zusammen, entschlossen, grenzenlos solidarisch -Die soziale Alternative sind wir!
19.11.2016 Kein AfD-Aufmarsch durch Hamburg

 

Danke an Euch ALLE!

600 Antifaschistinnen und Antifaschisten
am 6.11.14 in Farmsen!

Die Rassisten und Rechten konnten kaum für ihren Aufmarsch mobilisieren (lt. offizieller Medien kamen nur 40). Aufgrund Eures zivilcouragierten Protestes und Blockademaßnahmen konnten sie ihr Demonstrationsziel am SPD-Bürgerbüro nicht erreichen. Auch marschierten sie nicht an der Flüchtlingsunterkunft vorbei. Die geplante Diskussion mit den BezirkspolitikerInnen fiel ebenfalls ins Wasser.

Für uns Alle ein großer Erfolg.

Allerdings ist erneut zu kritisieren, dass die Hamburger Polizei einen massiven ungerechtfertigten Polizeieinsatz gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten durchführte (siehe unten)



Kein Mensch ist illegal!
Kein Platz für Nazis, Rassisten und Hooligans
weder in Hamburg, noch in Hannover am 15.11., noch überall!

Fotos und Artikel auf Radio Hamburg hier

Weitere Artikel:

Hamburg: Massiver Polizeieinsatz bei rechter Demo gegen Flüchtlinge am 6.11. in Farmsen

shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein

 

 

 

 


 

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DEN AUFMARSCH HAMBURGER RECHTER IN FARMSEN
 
Do. 6.11.2014
16.30 Uhr
U-Bahn Farmsen, Bahnhofsvorplatz, Ecke August-Krogmann-Straße
(angemeldet von der LINKEN)
 
Weitere Anmeldungen sind geplant!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
 
Kommt ALLE!
Kein Platz für Nazis und Rassisten!
Weder im Stadtteil, noch im Stadtteil, noch auf der Straße!
 
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Die Rechten wollen ihren Aufmarsch um 17 Uhr beginnen auf dem Parkplatz
der Volkshochschule (Berner Heerweg 183), an der Flüchtlingsunterkunft in
der August-Krogmann-Straße vorbeilaufen und beenden vor dem Bürgerbüro der
SPD-Abgeordneten Carola Thimm, Neusurenland 107.
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts
weitere Infos: www.keine-stimme-den-nazis.org
 
 
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Hamburger Rechter will Aufmarsch gegen Flüchtlingsheim veranstalten
 
Nach Informationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts hat der Hamburger Andreas S. für den 6. November 2014 um 17 Uhr einen Aufmarsch im Stadtteil Farmsen unter dem Titel "Schluss mit der politischen Willkür" bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Der Aufmarsch soll sich gegen das örtliche Flüchtlingsheim in der August-Krogmann-Straße richten und außerdem zu dem örtlichen SPD-Büro führen.


Andreas S. nahm zuletzt an dem Nazi-Hooligan-Aufmarsch in Köln teil und ist Sympathisant der rassistischen Organisation "German Defense League" und der Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" HogeSa, die ursprünglich einen großen Aufmarsch für den 15. November geplant hatten.
Schon seit zwei Jahren versucht Andreas S. gegen Flüchtlinge im Stadtteil zu hetzen. Dafür gründete er  2013 einen deutschen Kulturverein namens "Cultura Germanica". Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung warnte damals explizit vor den Aktivitäten des Rechten und seines Vereins.

 

Flugblatt als PDF

weitere Infos
https://www.startnext.de/vs-ausstellung
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe AntifaschistInnen,

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts lädt ein:

Veranstaltung und Ausstellung: Versagen mit System
- Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes-

vom 27. Oktober bis 14. November 2014
im Foyer der Ex-HWP (Universität Hamburg,
Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg)
Eröffnungsveranstaltung mit Frank Schubert vom Forum fur kritische
Rechtsextremismusforschung am Mi. den 29. Oktober 2014 um 19 Uhr
im Raum S 07 der Ex-HWP, Von-Melle-Park 9
Ausführliche Einladung anbei.

Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen.

 

Sa., 4. Oktober 2014

Protestkundgebung
gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
10.00 bis 12.00 Uhr
Handwerksammer Hamburg

(Holstenwall 12, 20355 Hamburg)

Kommt ALLE!

 AfD - Keine Stimme für Rechtspopulismus!

Aufruf hier (PDF)

 

Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen,  der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei.  Der ehemalige Schill-Innensenator Bernd Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes.

In dem Entwurf  ihres Wahlprogramms fordert sie, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland an Hand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird pauschal gegen Einwanderer*innen gehetzt, zumeist sind Sinti und Roma davon betroffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl wird sogar die Aufhebung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert.

Auch in Bezug auf Flüchtlinge tut die AfD ihre elitären und wohlstandsrassistischen Argumente kund. Asylbewerber*innen sollen, wenn es nach der AfD geht, das Asylverfahren bereits in Nordafrika durchlaufen, um möglichst gar nicht erst nach Deutschland zu kommen.  Anstatt Menschen, die neu nach Hamburg kommen willkommen zu heißen, positioniert sich AfD-Mitglied Markus Wegener gegen eine Flüchtlingsunterkunft im noblen Harvestehude. Wenn Wegener behauptet, die Geflüchteten könnten sich in  Mitten der Reichen nicht wohlfühlen, ist das ein gutes Beispiel für den Wohlstandsrassismus, den die AfD in ein scheinbar humanitäres Gewand verpackt.

Immer wieder ertönen die schon seit Schill bekannten Forderungen nach „Law&Order“. Es wird nicht nur für eine sogenannte Verbindungsdatenspeicherung plädiert, durch die nachvollzogen werden kann, „wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat“. „Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik“ und offenbart hiermit ihren unverhohlenen Rassismus. Die inhaltliche Nähe zu den Thesen des Rechtspopulisten und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist dabei kein Zufall. 2012 lobte der AfD-Europakandidat Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, diesen als einen „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“.

In Mecklenburg-Vorpommern stimmte die AfD auf Kreistagsebene Anträgen der NPD zu und will es trotz Rüge auch wieder tun, in Hamburg bekennt sich die AfD so: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.“ Tatsächlich ist sie ein Haufen reaktionärer, nationalkonservativer, marktradikaler Stimmungsmacher, die Ungleichheit und Ausgrenzung salonfähig machen wollen.

Die AfD muss als ernsthafte rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden. Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs ein und versucht damit die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD hofft im Februar bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen ersten Triumph in Westdeutschland einzufahren.

Lasst uns ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen! Tragt mit dazu bei, dass rechte Parteien in Deutschland sich nicht etablieren können! Beteiligt euch an Aktionen, informiert euch und andere! Demaskiert rechtspopulistische Parolen als das was sie sind!

 

100 Jahre Erster Weltkrieg
Technisierung und Massenvernichtung

19. Juli – 03. August 2014

Unter dem o.g. Titel finden im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes 2014 zahlreiche Veranstaltungen an den Sammelgräbern der Bombenopfer auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, um der Opfer der Weltkriege und des Nationalsozialismus zu erinnern. Der Zweite Weltkrieg hat auch Wuzeln und Ursachen im Ersten Weltkrieg.Neonazis haben bei Kundgebungen auf den Gräbern der Bombenopfer zwischen 2003 und 2009 diese mißbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Mit dem Ohlsdofer Friedensfest wird diesen Versuchen durch Präsenz und konstruktiven Gegenentwurf entgegengetreten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts arbeitet von Beginn an in dem Bündnis mit.

Programm Flyer hier


 Im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes lädt
das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Filmvorführung und anschließender Diskussion ein:

FILM: SOUND IN THE SILENCE

(von Jens Huckeriede, Thede Filmproduktion)

 Sa., 26.07.14, 14 Uhr
Bestattungsforum
neben dem Café Fritz
(Eingang Ohlsdorfer Friedhof, S-Bahn Ohlsdorf)

präsentiert von Griet Gäthke
die Diskussion wir begleitet von einer  jungen Teilnehmerin des Projektes Film über Erinnerungs- und Verständigungskultur

Film über Erinnerungs- und Verständigungskultur

Der Film dokumentiert die Erarbeitung einer Performance von Schülern aus Koszalin/Polen und Hamburg in dem ehemaligen Konzentrationslager Neuengamme. Unter der Anleitung von Tänzern, Musikern und Rappern aus New York, San Francisco und Hamburg lassen sich die Jugendlichen fünf Tage lang auf diesen Ort und seine Geschichte ein. Trotz anfänglicher Vorbehalte und offen geäußerter Ängste, ausgerechnet hier zu tanzen oder zu singen, beginnt ein Prozess, in dem die Schüler beider Nationen eine eigene, sehr bewegende Ausdrucksform finden, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.Gerade angesichts dessen, dass leider die Zeitzeuginnen versterben, ist es umso wichtiger neue Formen der Erinnerungskultur zu entwickeln .

Der Film zeigt beispielhaft, wie dies auch international möglich ist.

Im Anschluss bleibt Zeit und Raum für Fragen und Diskussion. Für einen kleine Imbiss ist gesorgt.

Gemeinsame Presseerklärung zur Einweihung der Tasköprüstraße am 26. Juni 2014 in Gedenken an das Mordopfer des NSU 

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. 13 Jahre später wird nun eine Straße nach ihm benannt. Auch wir gedenken heute Süleyman Tasköprüs und begrüßen ein dauerhaftes Andenken an ihn in Form einer Straßenumbenennung. Allerdings wurde dafür nicht die Schützenstraße, in der er in seinem Geschäft ermordet wurde, ausgewählt, sondern eine Parallelstraße, die Kohlentwiete. Eine weitestgehend unbewohnte Straße durch eine Brachfläche, abseits vom Publikumsverkehr. Als Grund der Nicht-Umbenennung der Schützenstraße wurde eine Gesetzeslage bemüht, nach der historische Straßen in Hamburg nicht mehr umbenannt werden dürften. Was für den Hamburger Unternehmer Werner Otto im August 2013 möglich war, die Umbenennung der Wandsbeker Straße in Werner-Otto-Straße, soll für Süleyman Tasköprü nicht gelten.

Die Stadt Hamburg brüstet sich öffentlich, die erste Stadt zu sein, die eine Straße nach einem NSU-Opfer umbenennt. Dass es einen Platz in Kassel gibt, der nach dem dort vom NSU ermordeten Halit Yozgat benannt ist, wird dabei vergessen.
 Als der NSU 2011 bekannt wurde, gab es von offizieller Hamburger Seite das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung. Knapp drei Jahre später steht fest, dass sich die verantwortlichen Behörden – Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft – gegen jegliche Aufklärungs-bemühungen sperren. Die offizielle Variante: In Hamburg ist im Grunde alles in Ordnung.

Bei näherer Betrachtung gibt es jedoch wesentliche Punkte, die einer Aufarbeitung bedürfen.
Wie bundesweit, so sind auch für die Hamburger Polizei einseitige Ermittlungen zu konstatieren, die auf institutionellen Rassismus schließen lassen. Ermittelt wurde in Hamburg, trotz mehrerer Hinweise durch ZeugInnenaussagen auf einen rassistischen Hintergrund, stets nur in Richtung organisierter Kriminalität. Für die Versicherung des Hamburger LKAs, man habe den Ermittlungsansatz „neonazistischer Hintergrund“ akribisch bearbeitet, finden sich in den Akten der damaligen Ermittlungen keinerlei Belege. 2003 stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein und blieb bis 2005 dabei, obwohl die Serie sich fortsetzte. In der dann gegründeten bundesweiten Ermittlungsgruppe BAO Bosporus intervenierten Hamburger ErmittlerInnen und widersprachen vehement einer Fallanalyse, die einen rassistischen Hintergrund in Betracht zog. So wurde dieser Ansatz nie öffentlich gemacht.

Führende Hamburger Neonazis waren Anfang der 1990er Jahre prägend für den Aufbau neonazistischer und rechtsterroristischer Strukturen auch in Ostdeutschland und verfügten über hervorragende Kontakte nach Thüringen. Aussagen gehen sogar soweit, dass dortige Aktionen aus Hamburg gesteuert wurden. Auch persönliche Begegnungen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe können inzwischen als belegt gelten. Glaubt man dem Hamburger Verfassungsschutz, dass er an dieser Szene sehr nah dran gewesen sei und dies auch noch ist, dann wurden die entscheidenden Informationen entweder verpasst oder bis heute zurückgehalten.

Im Mai wurde öffentlich bekannt, dass dem Hamburger Verfassungsschutz durch einen V-Mann eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ übergeben wurde. Weitere Informationen verweigert das LfV Hamburg. Quellenschutz geht über Aufklärung.
 Aysen Tasköprü, eine Schwester des Mordopfers, fordert in ihrem offenen Brief an Bundespräsident Gauck Antworten, das sei alles was sie noch wolle. Genau diesen Wunsch verweigern ihr die Hamburger Behörden konsequent. In Ausschusssitzungen werden jene, die diese Antworten versuchen zu finden, gar verlacht.

Ganz klar muss sein: Für Hamburg gibt es noch viel aufzuklären. Eine Straße ersetzt diese Aufklärung nicht. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden. Richtig ist dagegen die Forderung der NebenklagevertreterInnen der Familie Tasköprü nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Was in Hessen und Nordrhein-Westphalen möglich ist, muss auch in Hamburg auf die Tagesordnung.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
,
Radiosendung (FSK) „Ein Prozess – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU“,
Vorbereitungsgruppe der Veranstaltungsreihe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund,
“
Internetprojekt http://www.nsu-tatort-hamburg.org

Presserklärung hier als PDF


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Ein kleiner Bericht über die Einweihung der Tasköprü-Straße eines Beteiligten

Erwartungsgemäß kamen nur wenige kritische Menschen an diesem Donnerstagvormittag zur Einweihung der Tasköprü-Straße, wir waren aber mit Transparent, Schildern und Flugblättern gut wahrnehmbar. Erstaunlicherweise haben Bundesministerin Aydan Özoguz und Grünenchef Cem Özdemir in ihren Reden deutlich gemacht, dass nichts gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg sprechen würde. Da muss Frau Özoguz nur noch ihren Ehemann überzeugen!
 
Kritische Berichte über die Umbenennung und den NSU-Komplex hier:
http://www.taz.de/digitaz/2014/06/27/a0030.archiv/textdruck
 
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2014-06/nsu-opfer-sueleyman-taskoeprue-umbenennung-strasse
 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Eine-Strasse-als-Bekenntnis-und-Mahnung,taskoeprue156.html

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