Aufruf +++ Zeit zu handeln: Keinen Raum der AfD +++ jetzt unterschreiben
Barmbek sagt nein: kein Naziladen in der Fuhle
Kommt zu den Mahnwachen, jeden Di.+Do. 17-19 Uhr, Sa. 11-13 Uhr, Fuhlsbüttler Str. 257
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü
Demonstration & Konzert / 14.30 Uhr Hachmannplatz

 

 

Erfolgreiche Protestkundgebung
des Hamburger Bündnisses gegen Rechts


An der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Samstag, den 29.1.11 in Harburg haben über 400 Menschen, junge und alte AntifaschistInnen, MigrantInnen und KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und Stadtteil-initiativen, Gewerkschaften, NS-Verfolgten-Organisationen, Kirchen und Parteien teilgenommen, um mit uns gemeinsam und solidarisch gegen die Neonazis zu protestieren.

„Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus in Hamburg gesetzt. Unsere Strategie, die Nazis mit einem grossen Protestbündnis gesellschaftlich zu isolieren ist aufgegangen“, sagt Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Es ist ein Skandal, dass Innensenator Vahldiek (CDU) den mehrfach wegen Volksverhetzung strafrechtlich verurteilten Neonazis Thomas Wulff als Versammlungsleiter und Redner auf der Kundgebung der NPD Hamburg akzeptiert hat. Die Polizeiführung hat mit einem martialischen Polizeiaufgebot die Neonazi-Kundgebung abgeschirmt, im Einsatz waren vier Wasserwerfen und ein Räumpanzer sowie tausend Polizisten. Ausserdem wurden von Seiten der Polizei willkürlich und unverhältnismässig Platzverweise gegenüber AntifaschistInnen angeordnet. So auch gegenüber einer Rednerin von der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die nur auf Umwegen zu unser Kundgebung kommen konnte. Die polizeilichen Absperrungen und Massnahmen waren unverhältnismässig, weil von der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu keinem Zeitpunkt Provokationen gegenüber der Polizei ausgegangen sind.

Wir fordern von Innensenator Vahldiek, dass die Kundgebung der NPD-Hamburg am 12. Februar 2011 auf dem Gänsemarkt verboten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir alle Menschen in Hamburg aufrufen, den Nazis in der Hamburger Innenstadt den Platz streitig zu machen, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus zu setzen.


Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts 

Aufruf des Harburger Bündnis gegen Rechts


Aufruf des HBgR


Der berüchtigte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bergedorfer NPD-Vorsitzende Thomas  Wulff hat für Samstag, den 29. Januar eine Nazi-Kundgebung in Harburg unter dem Motto „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet. Obwohl das Grundgesetz seit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren bis heute permanent demontiert wird, ist es doch als eine Lehre aus dem Faschismus entstanden. „Kurzer Prozess“ - ein Begriff aus Freislers Volksgerichtshof -  bedeutet nichts anderes als Lynchjustiz und Entrechtung. Damit erhoffen sich diese Nazis den Anschluss an bürgerliche Kreise, deren Stimme zur Zeit Sarrazin ist.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Ausschaltung des Konkurrenten erfordern. Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften werden als Fortschrittsmotor gerechtfertigt. Damit werden Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorgebracht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Der Termin ist sicher nicht zufällig gewählt: Er liegt zwischen dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. und und 30. Januar, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und ihm die Macht übertragen wurde. Terror gegen politische Gegner und alle, die nicht dem faschistischen Menschenbild entsprachen, Holocaust und Vernichtungskrieg waren mit 55 Millionen Toten das Ergebnis der Nazi-Herrschaft. Deshalb muss die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft sein. Es ist bitter notwendig, sich der Propaganda der Nazis entgegenzustellen!

Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der bürgerlichen Mitte verbreitet. In Verbindung mit einer immer radikaleren Ellbogen-Mentalität bildet er die Brücke zwischen Alltagsbewusstsein und der faschistischen Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Deshalb stellen wir uns gegen die aktuelle Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft. Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tut Not. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die politisch Verantwortlichen, aufgefordert, „Gesicht zu zeigen“ und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

img 0066 1

Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv