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19.11.2016 Kein AfD-Aufmarsch durch Hamburg

Am Samstag, dem 17. Juli 2010 will die neofaschistische NPD auf dem Gelände des Busbahnhofes Wandsbek-Markt gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Leiter der Kundgebung soll Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen) werden, der wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß, leitender Funktionär verbotener Organisationen war und bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet. Angemeldet ist die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und
2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.

Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten HamburgerInnen – das heißt also eine große
Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 (von allen Parteien außer FDP und NPD) beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen.

An dieser kontrovers geführten Debatte um die Schulreform wollen die Neofaschisten der Hamburger NPD, der
Jungen Nationaldemokraten (JN) und sog. Freie Kräfte nun mitmischen. Im Kampagnenaufruf heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlich en Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (...) negativ beeinflusst werden. Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, welches jedoch auch (in „politisch korrekter Form“) von manchem Otto Normalbürger oder Politikern wie Herrn Sarrazin (SPD) geteilt und verbreitet wird.

Der Leiter – ein Mann fürs Grobe

In der jüngsten Vergangenheit ist die Hamburger NPD immer wieder durch Gewalttaten an ihren Infoständen in die Schlagzeilen gekommen. Im letzten Jahr wurden mehreren Menschen in Hamburg durch Neonazis zum Teil schwer verletzt. Momentan lassen mehrere Bezirke keine Anmeldungen von Infoständen der Partei zu. Räume für ihren erst am 4. Juli durchgeführten Landesparteitag ließ sie unter falschen Angaben durch ihr Vorstandsmitglied Willi Wegner in einem Kleingarten anmelden. Wegner wurde u.a. wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Mit dem Leiter der Kundgebung in Wandsbek, Manfred Börm, Leiter des Ordnungsdienstes und Mitglied im Bundesvorstand der Nazipartei, setzen die Hamburger nun noch eins drauf. Börm wurde wegen einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung engagierte er sich als Gauführer in der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend (WJ) und danach in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). In beiden Organisationen leitete er Kinder oder Jugendliche zu Wehrsportübungen an. Seit langem ist Börm auch als Funktionär für die NPD tätig. Börms Ordnerdienst ist immer mit dabei, wenn es gilt auszuteilen. Ob bei einer Straßenschlacht gegen politische Gegnerin Schleswig-Holstein im Jahre 2004 oder als sich NPD-Kader 2006 der Polizei in Oldenburg widersetzten. Einen vorbestraften Wehrsportliebhaber will die Hamburger NPD nun als Leiter einer Kundgebung zum Thema Erziehung und Schule präsentieren.

Die NPD-Kundgebung am Samstag ist für 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr von den Nazis angemeldet worden und wird
sicherlich nicht ohne vielfältigen und breiten antifaschistischen Protest ablaufen.

Sorgen wir dafür, dass für Nazis und ihre Propaganda kein Platz ist – weder auf dem Wochen-
Markt noch in der Fußgängerzone oder im Betrieb!
Nicht weggucken, sondern einmischen:
Nazipropaganda gehört in den Müll!
Hamburger Bündnis gegen Rechts, Juli 2010
Infos unter: www.keine-stimme-den-nazis.org

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