Demo am 16.09. Barmbek sagt nein: kein Naziladen in der Fuhle
16.09., 10.00 Uhr / Bert-Käempfert-Platz / Kommt zu den Mahnwachen, jeden Di.+Do. 17-19 Uhr, Sa. 11-13 Uhr, Fuhlsbüttler Str. 257
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 Björn J. Neumann ist kein Unbekannter in der rechten Szene Hamburgs. Zuletzt machte er durch einen tätlichen Übergriff auf einen Journalisten Schlagzeilen, als er im April 2013 als Zuschauer an einer blutigen Säbelmensur zweier Schülerburschenschaften im Haus der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg teilnehmen wollte. Schon seit einiger Zeit liegen dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ Information vor, dass der ehemalige NPD-Spitzenkandidat Björn J. Neumann Mitglied des Hamburger Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ ist. Laut Auskunft eines Herrn Körner aus der Hamburger Parteizentrale der AfD, sei Herr Neumann seit der Gründungszeit Mitglied und nun laufe schon seit Monaten ein Ausschlussverfahren, welches aber noch nicht abgeschlossen sei. Auf Nachfrage bestätigte Herr Körner, dass Neumann „eher schon 2013“ in die Partei eingetreten sei und momentan das Schiedsgericht der Partei mit der Causa befasst sei.

Schon Anfang 2014 bekundete Björn Neumann seine Sympathie für die AfD als er ein entsprechendes Profilbild bei Facebook (FB) mit Schweizer Fahne und AfD-Logo, wie viele andere AfD-Mitglieder, anlässlich der Schweizer Volksabstimmung gegen Migration und Flüchtlinge, auf seine FB-Seite stellte.

 Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD und Abgeordneter der Partei im Europäischen Parlament hatte in der Vergangenheit immer bestritten, dass die AfD Heimat für Nazis sei. „Wir haben uns wirklich bis zur Ermüdung abgegrenzt von allen möglichen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen, antisemitischen, rechtsextremistischen, linksextremistischen Strömungen“, erklärte der Professor für Makroökonomie der Hamburger Universität. Bei dem Hamburger Landesverband scheint die Ermüdung bezüglich der Abgrenzung nach rechts jedoch schon ziemlich ausgeprägt zu sein.


Vielseitig aktiv

Björn J. Neumann war zwar wahrscheinlich nie Mitglied der NPD, kandidierte jedoch bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 auf Platz zwei für die Nazipartei. Ein Umstand der ihm auch eine namentliche Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2012 einbrachte. Im März 2013 beabsichtigte Neumann dann an einer rassistischen Kundgebung der „German Defense League“ (GDL) im Stadtteil Horn teil zu nehmen. Der Mann ist halt multiaktiv. Trotz AfD-Mitgliedschaft pflegt Neumann noch heute gute Kontakte zur NPD, z.B. zum Bundesvorstandsmitglied Matthias Faust, bis vor Kurzem auch Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, mit dem er befreundet ist.  Beide kennen sich mindestens seit der Zeit als sie für die inzwischen aufgelöste „Deutsche Volksunion“ (DVU) tätig waren. Neumann kam ursprünglich von der CDU zur „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (PRO) des ehemaligen Richters „Gnadenlos“ Schill, dann zur Partei von Gerhard Frey und zur NPD. Nun scheint der gelernte Kaufmann, wenn auch mit Vorbehalten, wieder eine Zukunft im rechtspopulistischen Fahrwasser zu suchen.

Ein Klick bei google oder ein Blick in den Geheimdienstbericht hätten also gereicht um auf Herrn Neumann aufmerksam zu werden. Der einzige extrem Rechte, der (zweitweise) bei der Hamburger AfD mitmischt(e), ist Neumann übrigens auch nicht.

Sich nach rechts abgrenzen, oder dort fischen?

Aktuell wäre es spannend zu wissen, wie die Aufnahmepraxis der AfD in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen in den letzten Monaten aussah. Die Länder sind in bestimmten Regionen für ihr rechtes Milieu bekannt. Björn Höcke, Spitzenkandidat in Thüringen, sprach sich im Beisein Luckes bei einer Pressekonferenz zur gemeinsamen Eröffnung des AfD-Wahlkampfes in den drei Ländern „entschieden gegen die in Deutschland herrschende Political Correctness aus, die wie Mehltau auf unserem Land läge“ (AfD-Homepage). Mit solchen Parolen fischt die AfD in extrem rechten Gewässern, statt sich abzugrenzen. Im sächsischen Landesprogramm forderte die AfD ganz im NPD-Jargon „Keine Unterstützung für Integrationsfolklore.“ Aydan Özogus, Staatsministerin für Flüchtlinge, Migration und Integration sagte dem Hamburger Abendblatt nach der Sachsenwahl, „Wir haben gesehen, wie frühere NPD-Mitglieder Wahlkampf für die AfD gemacht haben.“ Sie sehe die Gefahr, dass ein Teil der Partei „nicht davor zurückschrecken würde, mit der NPD ausländerfeindliche Politik zu machen.“ Ein Mann wie Björn J. Neumann hat die geforderte  politisch unkorrekte Meinung und sähe sich sicherlich gerne als Vermittler zwischen beiden Parteien. Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Die AfD muss also nicht nur damit rechnen ehemals organisierte oder unorganisierte Aktivisten der extremen Rechten anzulocken, sondern sie wirbt geradezu um diese. Nur Personen, die dem Bild in der Öffentlichkeit schaden könnten, versucht man draußen zu halten – konsequent und zeitnah betreibt man dieses aber offensichtlich auch nicht.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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