Der Senat reagiert auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen. Innensenator Christoph Ahlhaus ordnet sofortigen Stopp der Abschiebehaft bei „Zurückschiebungen“ jugendlicher Flüchtlinge an. Weiterlesen
Abschiebung ist Mord! Der 17-jährige David starb am Sonntag im Hamburger Gefängniskrankenhaus
Demonstration: Dienstag, 9. März 2010, 18 Uhr Sternschanze
Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort "tot aufgefunden". Er hatte sich erhängt. Der aus Georgien stammende David war ohne seine Erziehungsberechtigten eingereist und saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, in die er als Jugendlicher eigentlich nicht gehörte.
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!
· Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.
· Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
· Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutschen vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
· Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen
Make Borders History!
Demo: Dienstag 9.3.2010 18.00 Sternschanze
Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Infomobil, Avanti -- Projekt undogmatische Linke, GEW-Studis, Anti-Atom-Büro HH, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, LV HH DIE LINKE, AG Migration und Flucht
Sa., 27. Februar 2010
Kundgebung der NPD Winterhuder Marktplatz 6-7, vor dem EKZ
"Heute konnte es nicht gelingen, einen lautstarken antifaschistischen Protest vor Ort sichtbar zu machen. Die angemeldete Kundgebung der LINKEN wurde von der Polizei weit vom eigendlichen Geschehenangesiedelt, weder in Hör- noch in Sichtweite der Neonazi-Kundgebung. Wiederholt kam die mittlerweile gängige Polizeipraxis der Platzverweise nach Sichtkontrolle zum Einsatz. Vor allem Jugendliche AntifaschistInnen wurden pauschal daran gehindert, sich der NPD-Kundgebung zu nähern. Antifaschistische Sprechchöre in nächster Nähe der Nazi-Kundgebung unterband die Polizei ebenfalls rigoros durch Verhängen von Platzverweisen. Durch die geringe TeilnehmerInnenzahl der Anti-Nazi-Proteste war es nicht möglich, dieses faktische Abdrängen des
Protestes gegenüber der Polizei abzuwehren. Dass die NPD mitten in der Stadt mit einer vergleichsweise geringen Anzahl an AnhängerInnen eine öffentliche Kundgebung politisch und praktisch relativ ungehindert durchführen kann, ist zum einen dem großen Polizeiaufgebot geschuldet. Zum anderen muß sich die antifaschistische Bewegung in Hamburg die Frage stellen, ob und wie den Nazis in Zukunft effektiv der öffentliche politische Raum streitig gemacht werden wird."
Antifaschistische Protestkundgebung der Linken 10.30 bis 12.30 Uhr Winterhuder Marktplatz in der Barmbeker Str./ Eppendorfer Stieg
Kundgebung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts 8:30-14:00 Uhr, Fuhlsbüttler Str./Hartzloh vor der Buchhandlung Recht-Ullrich Fuhlsbüttler Strasse 386, HH-Barmbek
Tenor der Kundgebung: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! "
Ein Infostand der Nazis wurde bisher vom Bezirksamt Hamburg -Nord nicht genehmigt. Nun versucht die NPD eine Kundgebung gegen "Behördenwillkür" zu organisieren. Die Neonazis von der NPD haben vor einem Jahr an diesem Ort zwei Frauen brutal zu Boden geschlagen, wodurch eine Frau eine Gehirnerschütterung erlitt. Deshalb wollen wir weiterhin zu unserer antifaschistischen Kundgebung mobilisieren, ggfls. werden wir von hier aus zum Kundgebungsort der Nazis gehen. Bringt noch Flugblätter, Transparente, Fahnen und ein Megafon mit, damit unser antifaschistischer Protest in Barmbek schön bunt wird!
Am letzten Samstag fand von 10-12.00 Uhr in Bergedorf ein Info Stand der NPD statt, Thema: Gegen die Krise hilft nur noch national. 20-21 Nazis (wohlunterrichtete Kreise meinten 7-8 Bergedorfer unter Ihnen zu erkennen, die Teilnehmer waren wohl den Freien Kameraden zuzuordnen) hatten sich in der Lohbrügger Einkaufstrasse versammelt. In der Mehrzahl junge Menschen und einige Ältere bis 40. 6 Männer standen hinter dem Stand, 12 drum herum und zwei versuchten bei eisigem Wind allgemeine NPD Flugblätter zu verteilen. Diese wurden jedoch von kaum einem Passanten angenommen aber immer wieder wurden die Nazis lautstark von vorbeigehenden Passanten beschimpft.
Andersdenkende wurden auf den Stand erst durch die Präsenz massivster Polizeikräfte aufmerksam. Es wurden 11 Mannschaftswagen der Polizei gezählt. Es war so schnell nicht möglich effektive Gegenaktionen, sei es mit braunem Sack, Flugblättern oder anderweitig zu organisieren.
Offener Brief des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts an den Heinrich-Bauer-Verlag vom 17.02.2010
Vertrieb des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ beenden
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang des Jahres vertreiben Sie durch Ihre Tochterfirma Verlagsunion das extrem rechte Magazin „Zuerst!“. Verleger dieser Zeitschrift ist der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt. Das von Ihnen flächendeckend vertriebene Blatt tritt in den zwei bisher erschienenenAusgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Die exponierte Position des Verlegers Munier in der organisierten neofaschistischen Szene sowie die eindeutigenVerflechtungen der redaktionellen Mitarbeiter in das bestehende Netz extrem rechter Publikationen (u.a. „Nation und Europa“) veranlasste erst kürzlich das 3-sat Magazin „Kulturzeit“ zu einer entlarvenden und alamiernden Reportage. Wir fragen den Bauer-Verlag: Ist Ihnen bewußt, dass Sie mit dem flächendeckenden Vertrieb des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ monatlich Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus an die Kioske befördern? Ist Ihnen bewußt, dass Sie durch den Vertrieb der „Zuerst!“ direkt Verlagsmitarbeitern und Funktionären der extremen Rechten ein finanzielles Auskommen ermöglichen? Ist Ihnen bewußt, dass Sie dem neofaschistischen Verleger Munier und seinen extrem rechten Publikationen durch den Vertrieb in der Verlagsunion den Spung vom stigmatisierten Nischenprodukt hin zum scheinbar unverdächtigen Polit-Magazin organisieren? Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor fürRassismus und Antisemitismus am Kiosk! Wir, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, fordert Sie deshalb höflich auf, den Vertrieb der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ via Ihrer Tochtergesellschaft Verlagsunion einzustellen. Mit freundlichen Grüßen
Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen
Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung. Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen. “Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter. Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet.
Der Stand der NPD am 30. Januar in Blankenese konnte auch diesmal erfolgreich isoliert werden. Bericht und Bilder hier
Stellungnahme zur Verhinderung des Claude Lanzmann Filmes „Warum Israel“ im B-Movie
Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von kontroversen Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung. Deshalb verurteilen wir die Verhinderung des Films von Claude Lanzmann und die damit verbundene Bedrohung des Publikums. Alle TeilnehmerInnen des Hamburger Bündnis gegen Rechs (HBgR) werden dazu aufgefordert, sich an diese Maxime zu halten. Die TeilnehmerInnen des HBgR sehen als Grundlage der Zusammenarbeit die Ablehnung solcher Mittel (Gewalt zur Durch-setzung kontroverser Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung). In Zukunft werden wir uns von solchen Gruppen trennen.
HBgR, 09.12.2009
Die Kampagne Aktion Brauner Sack fand mit der Bundestagswahl ihr Ende.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts sagt:
Vielen Dank !
Hunderte von Menschen haben in den letzten 2 Monaten jedes Wochenende dazu beigetragen, neofaschistische Propaganda in Hamburg zu behindern. Bei fast jedem Infostand der NPD seit Anfang August wurde mittels der Aktion Brauner Sack die Nazi-Propaganda in den Müll entsorgt. Im Rahmen der Aktion wurden Tausende von Flugblättern verteilt und mehrfach Kundgebungen durchgeführt. Die Hamburger Medien berichteten ausführlich über die antifaschistischen Aktivitäten zum Bundestagswahlkampf. Wir haben viele neue Kontakte zu Gruppen, Organisationen und in die Stadtteile geknüpft und es gibt immer noch Interesse an weiterem Protest gegen Nazi-Propaganda in Hamburg.
Die Aktion Brauner Sack hat somit, zusammen mit der großen Demonstration am 11. September, einem Antifa-Konzert in der Fabrik, der Öffentlichmachung zentraler Hamburger Nazi-Kader, der Entsorgung fast aller NPD-Plakate aus dem Stadtbild und weiteren vielfältigen Aktionen dazu beigetragen, dass die NPD in Hamburg eine Schlappe erlitten hat. Sie hat mit 0,9 % trotz intensiver Bemühungen unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Rieger nicht einmal das Ergebnis von 2005 erreicht und über 2.000 Stim- men verloren. Das ist auch unser Erfolg!
Eine ausführlichere Einschätzung zu der „Aktion Brauner Sack“ und Pläne für weitere antifaschistische Aktivitäten werden demnächst folgen.
Der SMS-Verteiler zur Aktion, ist wie versprochen, gelöscht worden. Wer weiterhin gelegentlich, kurzfristig über Aktionen der Nazis und antifaschistischen Protest per SMS informiert werden möchte, kann sich bei unserem neuen SMS-Verteiler anmelden. Sende dazu eine SMS mit go Hbgr (exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle)an die Nummer 84343.Als Bestätigung, dass Du in den neuen SMS-Verteiler eingetragen bist, bekommst Du die SMS: Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteiler eingetragen. HBgR.
